Aktuell: Umgangskontakte während der Covid-19-Pandemie

Das AG – Familiengericht – Frankfurt a. M. (Beschl. v. 9.4.2020 – 456 F 5092/20 EA UG) hat entschieden, dass Umgangskontakte eines Vaters zum Kind auch während der Corona-Pandemie nicht per se ausgeschlossen sind.

Abzuwägen sind auf der einen Seite die Gesundheitsrisiken, die wegen der Pandemie mit außer-häuslichen Kontakten verbundenen sind und andererseits die Nachteile, die durch den Abbruch der Bindung zwischen den Kindern und dem Elternteil entstehen.

Nach Auffassung des Gerichts überwiegt das Interesse an der Aufrechterhaltung der Bindung und Durchführung persönlicher Kontakte zwischen den Kindern und ihrem Vater.

Praxishinweis: Die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist eine der ersten, die zumindest in erster Instanz Fragen des Umgangsrechts in der Corona-Pandemie-Krise beantwortet. Die Bindung der Kinder zum Elternteil und der persönliche Kontakt sind wichtige Abwägungskriterien, die im vorliegenden Fall ausschlaggebend waren. Beachtlich war, dass das Gericht gegen die Kindesmutter, die die Entscheidung ignorierte, Ordnungsgelder in beträchtlicher Höhe festsetzte.

Norbert Monschau
Fachanwalt für Familienrecht

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COVID-19-Pandemie und Familienrecht

Die aktuelle “Corona-Krise” wirkt sich auch auf das Zusammenleben von Familien aus. Gerade wenn die Eltern getrennt und in Scheidung leben, stellen sich in dieser Situation neue Rechtsfragen. Ggfs. muss auch ein taktisches Vorgehen überdacht und angepasst werden.

Norbert Monschau
Fachanwalt für Familienrecht

“Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie treffen Arbeitnehmer und selbstständige Unternehmer. Es zeichnen sich Einkommenseinbußen ab durch Kurzarbeit und Gewinnrückgang. In solchen Fällen müssen bestehende Unterhaltstitel geprüft und ggfs. zeitnah abgeändert werden.”

Wir geben Ihnen einige Hinweise aus der Praxis!

Umgangsrecht (Besuchsrecht)

Die Empfehlung, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, bezieht sich nicht auf die Kernfamilie, auch wenn die Eltern nach einer Trennung in zwei getrennten Haushalten leben.
Wichtig ist, dass das Umgangsrecht nicht allein wegen der Befürchtung eines Elternteils, das Kind oder man selbst könnte sich durch das Umgangsrecht des anderen Elternteils theoretisch mit dem Coronavirus (COVID-19) infizieren, verweigert werden darf. Auch wenn das Kind Erkältungssymptome aufweist, ist dies nicht ausreichend, um eine bestehende Umgangsvereinbarungen auszuhebeln. Anders kann es sein, wenn der betreuende Elternteil oder auch das Kind zu einer Risikogruppe gehört oder  wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich eine Gesundheitsgefahr aus der Beibehaltung der bisherigen Umgangsregelung ergibt. Beispiel: Ein Elternteil oder das Kind hat sich vor kurzem in einem Risikogebiet aufgehalten. Selbstverständlich dürfen keine Umgangstermine stattfinden während einer behördlich angeordneten Quarantäne.

Fazit: Auch in der aktuellen Krisen-Situation soll das Kind grundsätzlich Umgang mit dem berechtigten Elternteil haben. Man will vermeiden, dass das Kind nicht zusätzlich verunsichert wird und dass es sich von dem anderen Elternteil nicht entfremdet. Dies hat aber immer seine Grenzen dort, wo das Kindeswohl gefährdet ist. Letztlich muss man eine sachgerechte Lösung im Einzelfall treffen, unter Umständen mit Hilfe des Familiengerichts.

Unterhaltsrecht

Ein Unterhaltsanspruch, sei es für Ehegatten oder für Kinder, besteht unabhängig von der aktuellen Corona-Krisenlage fort. Insbesondere führen derzeit bestehende wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht von vorneherein zu einem Erlöschen oder Aussetzen von Unterhaltsverpflichtungen. Sofern als Folge der derzeitigen Krisensituation das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten den sog. Selbstbehalt unterschreitet, stellt sich die Frage, ob das eine Herabsetzung oder eine Aussetzung der Unterhaltszahlung rechtfertigt. Entscheidend ist hierfür, ob von einer nachhaltigen, also auf Dauer angelegten Einschränkung der Einkünfte auszugehen ist. Eine nur vorübergehende Einkommenseinbuße bis zu einer Dauer von etwa 2 Monaten wird im Allgemeinen aus Rücklagen zu überbrücken sein. Länger dauernde Einkommensreduzierungen sind demgegenüber Anlass, einen bestehenden Unterhaltstitel (gerichtlicher Beschluss oder Vergleich, Jugendamtsurkunde oder notarielle Urkunde) zu prüfen und ggfs. abzuändern. Da angesichts der aktuellen Krise mit einer Rezession zu rechnen ist, dürfte eine nachhaltige Änderung der wirtschaftlichen Voraussetzungen anzunehmen sein, sodass eine Unterhaltspflicht mit dieser Begründung im Einzelfall abgeändert werden kann.
Wichtig: Wer verpflichtet ist, Unterhalt für ein minderjähriges Kinder zu bezahlen, muss in der Regel eine Nebentätigkeit aufnehmen, um Einkommenseinbußen aufzufangen und den Mindestunterhalt nach der sog. Düsseldorfer Tabelle sicherzustellen. Aufgrund der aktuellen Wiederöffnung zahlreicher Geschäfte wird der Unterhaltspflichtige auch nicht ohne weiteres damit argumentieren können, es gebe aufgrund der Pandemielage derzeit keine Nebenjobs.

Holen Sie rechtzeitig fachanwaltlichen Rat ein, um Ihre oder die Interessen Ihres Kindes wahrzunehmen. Wir sind – auch und gerade in der “Corona-Zeit” – mit dem gesamten Team für Sie da.

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Auswirkungen der COVID19-Pandemie auf Wohnraummietverhältnisse – Erste Fragen und Antworten

Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (Covid-19-Pandemie) hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist nun überwiegend in Kraft getreten, um eben gerade diese Folgen der Pandemie für die Betroffenen, die Wirtschaft sowie für Gerichte abzufedern. Alle Regelungen gelten grundsätzlich für einen begrenzten Zeitraum und sollen bis zum Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern. Das Gesetz sieht Regelungen zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern sowie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in anderen Dauerschuldverhältnissen vor.

Es herrscht derzeit eine große Verunsicherung bei Vermietern und Mietern über die gesetzlichen Neuregelungen und die Rechte und Pflichten im Mietverhältnis betreffend die Auswirkungen der Corona-Pandemie. In vielen Fällen ist neben einer individuellen Rechtsberatung auch ein aktives Vorgehen erforderlich. Nachfolgend haben wir einige der häufigsten Fragen (und deren Beantwortung) aufgeführt. Den Beitrag werden wir fortführen, um Sie aktuell zu informieren.

Sprechen Sie uns gerne an, wenn wir Sie bei Rechtsfragen zur Vermietung und zum Wohnungseigentum in diesen unruhigen Zeiten unterstützen können.

Besteht die Mietzahlungspflicht bei Wohnraummietverhältnissen auch während der Corona-Krise?

Ja, der Mieter muss sich an den Mietvertrag halten und ist verpflichtet, die Miete fristgerecht zu zahlen. Daran ändert auch die Neuregelung nichts. Dem Mieter steht wegen der Conora-Situation also kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Zahlt der Mieter also seine monatliche Miete nicht oder nicht vollständig, kommt er mit der Mietzahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung seitens des Vermieters bedarf. Unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen kann der Mieter auch verpflichtet sein, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, sofern der Mieter ein Verbraucher ist, sowie Schadenersatz zu zahlen.

Worin besteht der neue Mieterschutz?

Zahlt der Mieter in der Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 seine Miete nicht oder nicht vollständig, darf der Vermieter das Mietverhältnis aus diesem Grund nicht kündigen. Der Kündigungsausschluss gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung. Der Mieter hat bis zum 30. Juni 2022 Zeit, die in dem oben genannten Zeitraum angehäuften Mietschulden auszugleichen. Erst danach darf der Vermieter das Mietverhältnis wegen der Mietschulden aus dem oben genannten Zeitraum kündigen, soweit die gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen vorliegen.

Dem Vermieter bleibt es aber unbenommen, das Mietverhältnis auch während des genannten Zeitraums wegen anderer Gründe zu kündigen, z. B. wegen Eigenbedarfs oder verhaltensbedingter Verstöße gegen den Mietvertrag. Das Gleiche gilt auch für eine Kündigung wegen bereits zuvor entstandener Mietschulden. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann der Vermieter das Mietverhältnis also vorzeitig beenden.

Welche Nachweise muss bzw. darf der Mieter erbringen, damit der Kündigungsausschluss gilt?

Der Mieter muss den Ursachenzusammenhang zwischen der Nichtzahlung der Miete und der Covid-19-Pandemie glaubhaft machen. Im Streitfall muss er Tatsachen darlegen, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen solchen Zusammenhang ergibt. Zur Glaubhaftmachung muss der Mieter entsprechende Nachweise (z. B. Antrag/Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Belege über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall) und eine eidesstattliche Versicherung vorlegen.

Kommt eine Stundung der Miete in Betracht?

Nur der Vermieter als Gläubiger der Mietforderung, kann die Miete stunden. Kann der Mieter seine Miete nicht zahlen und möchte er keine Mietschulden anhäufen, sollte er mit dem Vermieter das Gespräch suchen und eine entsprechende Stundungsvereinbarung schließen. Haben sich die Parteien geeinigt die Miete bis zu einem bestimmten Termin zu stunden, kommt der Mieter mit seiner Leistung regelmäßig nicht in Verzug. Ein gesetzliches Stundungsrecht besteht nicht.

Kann der Wohnraummieter die Miete mindern?

Der Mieter ist nur dann zur Minderung der Miete berechtigt, wenn ein erheblicher Mangel an der Mietsache vorliegt, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung aufhebt.

Fehlende Einnahmen auf Mieterseite begründen keinen Mangel an der Mietsache. Folglich darf der Mieter seine Miete aus diesem Grund nicht mindern.

Eine Corona-Erkrankung des Mieters oder eine Nichtbenutzung der Wohnung wegen einer Quarantäne begründen ebensowenig einen Mietmangel, der zur Mietminderung berechtigten könnte. Grundsätzlich stellt auch die Corona-Erkrankung eines Nachbarn, keinen Mietmangel dar. Alle Mieter können ihre Wohnungen vertragsgemäß nutzen, sofern es keine anderslautenden behördlichen Anordnungen gibt. Eine Mietminderung ist daher grundsätzlich ausgeschlossen.

Was gilt hinsichtlich der Nebenkosten?

Der Zahlungsaufschub gilt auch für die Nebenkosten-Vorauszahlungen, denn sie sind Teil der Miete.
Darüber hinaus ist hinsichtlich der Grundversorgung mit, Strom, Gas etc. folgendes geregelt worden:
Wenn Verbraucher und Kleinstunternehmer ihrer Zahlungspflicht aus einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis, welches vor dem 8. März 2020 abgeschlossen wurde, im Zeitraum vom 8. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 nicht oder nicht vollständig nachkommen können, steht ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 240 § 1 EGBGB-neu zu. Das Gesetz ist allerdings noch nicht in Kraft getreten.

Was unter dem Begriff „wesentliche Dauerschuldverhältnisse“ zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht definiert. Allerdings geht aus der Gesetzesbegründung hervor, dass es sich um Verträge handelt, die Verbraucher und Kleinstunternehmer zur Grundversorgung bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbs abgeschlossen haben. Dies sind beispielsweise Verträge über Pflichtversicherungen, Lieferverträge über Gas, Strom und Wasser, soweit sie zivilvertraglich geregelt sind sowie Telekommunikation. Andere Dauerschuldverhältnisse, die nicht zur Grundversorgung erforderlich sind, fallen nicht unter diese Regelung. Hier besteht die Zahlungspflicht fort.

Können Verbraucher oder Kleinstunternehmer diese Kosten nicht zahlen, müssen sie sich auf ihr Leistungsverweigerungsrecht berufen. Es handelt sich um eine Einrede, die geltend gemacht werden muss. Sollte es zum Streit kommen, müssen die Betroffenen belegen, dass sie aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht zahlen bzw. nur vermindert zahlen können. Hat der Verbraucher oder Kleinstunternehmer sein Leistungsverweigerungsrecht geltend gemacht, können keine sog. Sekundärpflichten wie Schadenersatzpflichten oder Verzugszinsen entstehen.

Aber: Sind die Auswirkungen des Leistungsverweigerungsrechts dem Vertragspartner nicht zumutbar, so gilt es nicht. Auch für Miet- und Pachtverträge ist das Leistungsverweigerungsrecht nicht anwendbar, weil es hierzu spezielle Vorschriften gibt.

Kann der Mieter weiter eine Belegeinsicht für die Nebenkostenabrechnung verlangen?

Es spricht nichts dagegen, dem Mieter weiterhin Belegeinsicht zu gewähren. Die Einsichtnahme hat in der Regel in den Räumen des Vermieters zu erfolgen, sofern das nicht im Einzelfall unzumutbar ist. Dabei sind die Hygiene- und Abstandsregelungen sowie weitere Vorschriften zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie einzuhalten. Soweit möglich sollte die Belegeinsicht in einem geschlossenen Raum erfolgen. Der Vermieter kann sich aber auch dafür entscheiden, Belegeinsicht in der Weise zu gewähren, dass er Kopien oder eine digitale Version zur Verfügung stellt.

Muss der Vermieter Kopien der Belege zur Verfügung stellen und wer trägt die Kosten hierfür?

Da eine Belegeinsicht weiterhin grundsätzlich möglich ist, kann der Vermieter den Mieter darauf verweisen, die Unterlagen in seinen (des Vermieters) Räumen einzusehen. Stellt der Vermieter dem Mieter Kopien der Belege bzw. Dateien hiervon auf Anfrage zur Verfügung, hat der Mieter hierfür die Kosten zu tragen, die nach Auffassung vieler Gerichte mit 0,25 €/Kopie angesetzt werden können.

Will der Vermieter eine Belegeinsicht in seinen Räumlichkeiten vermeiden und bietet daher dem Mieter von sich aus Kopien an, muss er die Kosten hierfür grundsätzlich selber tragen.

Norbert Monschau
Fachanwalt für Mietrecht u. Wohnungseigentumsrecht

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Immobilienkauf: Welche Aufklärungspflichten bestehen?

Wann liegt ein Mangel einer Eigentumswohnung vor, über den der Bauträger beim Verkauf aufklären muss? Welche Folgen haben nachteilige oder beeinträchtigende öffentliche Anlagen, die sich in der Nähe der Immobilie befinden? Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.01.2020 – I-21 U 46/19) hat entschieden, dass eine benachbarte Wertstoffsammelstelle keinen Sachmangel und keine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Bauträgers begründet.

Der Fall: Die Eheleute hatten 2015 eine rund 140 qm große Vierzimmerwohnung im zweiten Obergeschoss im Jahr 2015 von dem Bauträger in Düsseldorf für rund 550.000 € gekauft. Die Wohnung liegt in einem größeren Neubaugebiet, in dem insgesamt rund 1.800 Wohnungen entstehen sollen.

Auf der anderen Straßenseite gegenüber der Wohnung errichtete die Stadt Düsseldorf eine Containeranlage für Altglas und Altpapier. Dass dies geschehen würde, wussten die Eheleute bei Kaufabschluss nicht. Sie fühlen sich deshalb von dem Bauträger arglistig getäuscht.

Über die Containeranlage wurde zwischen den Parteien nicht gesprochen. Weder aus den Verkaufsprospekten der Beklagten noch aus dem auf der Internetseite der Beklagten befindlichen Werbevideo war eine solche Anlage ersichtlich.

Die Kläger meinten, ihre Wohnung sei wegen der optischen Beeinträchtigungen und Lärm- und Geruchsbelästigungen, die von der Containeranlage ausgingen, rund 30.000 € weniger wert.

Die Entscheidung des Gerichts: Die auf Zahlung eines Teilbetrags in Höhe von 10.000 € gerichtete Klage blieb auch vor dem OLG Düsseldorf ohne Erfolg.

In seinem Urteil führt das Gericht aus, dass eine ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung zum urbanen Leben gehört, für das die Eheleute sich mit der Standortwahl ihrer Eigentumswohnung entschieden hätten. Die damit einhergehenden Beeinträchtigungen seien unvermeidbar und hinzunehmen.

Dass in der Nähe der vom Bauträger erworbenen Eigentumswohnung auf Anweisung der Stadt eine Wertstoffsammelstelle errichtet worden ist, begründet keinen Sachmangel der Kaufsache im Sinne von § 437 BGB, weil die damit einhergehende Beeinträchtigung als sozialadäquat hinzunehmen ist.

Der Bauträger ist nach Ansicht des Gerichts nicht verpflichtet, den Erwerber der Eigentumswohnung vor Vertragsschluss über die geplante Aufstellung der Wertstoffsammelstelle aufzuklären, wenn es sich um eine für jeden öffentlich zugängliche Information handelt, die jederzeit bei der Stadt abrufbar war. Ungünstige Eigenschaften des Vertragsgegenstands brauchen jedenfalls nicht grundsätzlich ungefragt vom Bauträger offengelegt zu werden.

Aus der Höhe des von den Eheleuten gezahlten Kaufpreises ergebe sich kein anderer Maßstab. Auch in Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen müsse die Abfallentsorgung sichergestellt sein.

Die Revision zum BGH hat der Senat nicht zugelassen.

Quelle: OLG Düsseldorf, Pressemitteilung v. 10.02.2020

Unser Praxishinweis: Das Gericht stellt heraus, dass eine in der Nähe einer vom Bauträger erworbenen Eigentumswohnung auf Anweisung der Stadt errichtete Wertstoffsammelstelle keinen Sachmangel der Kaufsache begründet, weil die damit einhergehende Beeinträchtigung als sozialadäquat hinzunehmen ist. Demnach ist ein Bauträger nicht verpflichtet, den Erwerber der Eigentumswohnung vor Vertragsschluss über die geplante Aufstellung der Wertstoffsammelstelle aufzuklären, wenn es sich um eine für jedermann öffentlich zugängliche Information handelt, die jederzeit bei der Stadt abrufbar war.

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Testament: “Kinder”, “Abkömmlinge” & Co: Auslegung bei unklarer Wortwahl

Die Auslegung von Testamenten sorgt immer wieder für Streit. Das OLG Oldenburg hat einen Fall entschieden, bei dem in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehepartnern von „Abkömmlingen“ die Rede war. Insoweit sollte es dem überlebenden Ehepartner möglich sein, die Erbfolge abzuändern. Nach dem Gericht war das Wort „Abkömmlinge“ aber nicht allein auf die Kinder beschränkt.

Der Fall: Wenn Ehegatten ein gemeinsames Testament verfassen, bedenken sie sich häufig zunächst einmal gegenseitig. Nach dem Tod des Letztversterbenden sollen dann häufig die Kinder erben, manchmal auch die Enkel – oder eine ganz andere Person oder Einrichtung.

Dies alles kann man in einem Testament festlegen. Tut man es nicht, so gilt die gesetzliche Erbfolge. Wenn man aber ein Testament verfasst, sollte man es eindeutig fassen. Denn nach der Erfahrung gibt es mit der Auslegung von Testamenten immer wieder Schwierigkeiten.

So war auch in einem vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall: Dort hatten sich die Eheleute in einem notariellen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erben des Letztversterbenden sollten „unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen“ sein.

Der Überlebende sollte allerdings auch die Erbfolge „unter den gemeinschaftlichen Abkömmlingen abändern“ können. Tatsächlich setzte die ihren Ehemann überlebende Ehefrau in einem zweiten Testament ihre eine Tochter und deren Sohn zu ihren Erben ein. Die andere Tochter hielt dies für nicht möglich.

Denn die Eheleute hätten verfügt, nur die „gemeinschaftlichen Abkömmlinge“ könnten als Eben eingesetzt werden. Unter „gemeinschaftliche Abkömmlinge“ seien aber nur die gemeinsamen Kinder zu verstehen.

Eine Erbeinsetzung des Enkelsohns sei nicht möglich. Deswegen sei die Erbeinsetzung der überlebenden Ehefrau unwirksam. Erben seien – nach dem ersten, gemeinsamen Testament – daher weiterhin alle Kinder der Eheleute.

Das Landgericht Osnabrück gab der Klägerin Recht. Erben seien die gemeinsamen Kinder der Eheleute geworden. Die Einsetzung des Enkelsohns durch die Ehefrau sei nach dem gemeinsamen Testament nicht möglich gewesen.

Dagegen wandten sich die von der Ehefrau eingesetzte Tochter und deren Sohn mit ihrer Berufung zum Oberlandesgericht. Sie vertraten die Auffassung, das Testament der Ehefrau sei wirksam. Sie hätte auch den Enkel einsetzten dürfen.

Die Entscheidung des Gerichts: Die Berufung beim OLG Oldenburg hatte Erfolg. Das Wort „Abkömmlinge“ ist nach dem Gericht nicht allein auf Kinder beschränkt. Mit „Abkömmlingen“ können demnach auch Enkel, Urenkel usw. gemeint sein.

Dies ergibt sich nach dem Gericht bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB). Seien nur die Kinder gemeint gewesen, hätten die Eheleute auch den Begriff „Kinder“ gewählt.

Es sei auch plausibel, dass die Eheleute alle ihre zum Zeitpunkt des Erbfalls lebenden Abkömmlinge – ob Kinder, Enkel oder Urenkel – gleichbehandeln wollten.

Denn häufig hätten die eigenen Kinder beim Versterben der Eltern bereits eine gefestigte Lebensstellung, während die Enkel und gegebenenfalls die Urenkel sich noch ihr eigenes Lebensumfeld schaffen müssten und eher finanzielle Unterstützung nötig hätten.

Es sei auch nachvollziehbar, dass die Eheleute alle Abkömmlinge gleich behandeln wollten und der Umfang des Erbes der einzelnen Enkelkinder nicht davon abhängen sollte, ob ihre Eltern noch lebten und wie viele Geschwister sie jeweils hätten.

OLG Oldenburg, Urt. v. 11.09.2019 – 3 U 24/18

Quelle: OLG Oldenburg, Pressemitteilung v. 09.01.2020

Unser Praxishinweis: Der Fall zeigt, dass ungenaue Formulierungen offene Fragen aufwerfen und eine Auslegung des Testaments erforderlich machen. Was dann bei Gericht als Ergebnis “herauskommt”, steht mitunter in den Sternen. Seien Sie also sehr gewissenhaft beim Verfassen Ihres Testaments, ansonsten laufen Sie Gefahr, dass im Zweifel nicht die gewünschte Erbeinsetzung erfolgt. Eine fachkundige Beratung im Vorfeld ist oft sinnvoll. Liegt ein Testament mit unklarem Inhalt vor, entscheidet die Argumentation bei der Auslegung. Auch hier ist eine qualifizierte Unterstützung ihr Geld wert.

Norbert Monschau, Testamentsvollstrecker im Erbrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht

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