Auswirkungen der COVID19-Pandemie auf Wohnraummietverhältnisse – Erste Fragen und Antworten

Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (Covid-19-Pandemie) hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist nun überwiegend in Kraft getreten, um eben gerade diese Folgen der Pandemie für die Betroffenen, die Wirtschaft sowie für Gerichte abzufedern. Alle Regelungen gelten grundsätzlich für einen begrenzten Zeitraum und sollen bis zum Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern. Das Gesetz sieht Regelungen zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern sowie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in anderen Dauerschuldverhältnissen vor.

Es herrscht derzeit eine große Verunsicherung bei Vermietern und Mietern über die gesetzlichen Neuregelungen und die Rechte und Pflichten im Mietverhältnis betreffend die Auswirkungen der Corona-Pandemie. In vielen Fällen ist neben einer individuellen Rechtsberatung auch ein aktives Vorgehen erforderlich. Nachfolgend haben wir einige der häufigsten Fragen (und deren Beantwortung) aufgeführt. Den Beitrag werden wir fortführen, um Sie aktuell zu informieren.

Sprechen Sie uns gerne an, wenn wir Sie bei Rechtsfragen zur Vermietung und zum Wohnungseigentum in diesen unruhigen Zeiten unterstützen können.

Besteht die Mietzahlungspflicht bei Wohnraummietverhältnissen auch während der Corona-Krise?

Ja, der Mieter muss sich an den Mietvertrag halten und ist verpflichtet, die Miete fristgerecht zu zahlen. Daran ändert auch die Neuregelung nichts. Dem Mieter steht wegen der Conora-Situation also kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Zahlt der Mieter also seine monatliche Miete nicht oder nicht vollständig, kommt er mit der Mietzahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung seitens des Vermieters bedarf. Unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen kann der Mieter auch verpflichtet sein, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, sofern der Mieter ein Verbraucher ist, sowie Schadenersatz zu zahlen.

Worin besteht der neue Mieterschutz?

Zahlt der Mieter in der Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 seine Miete nicht oder nicht vollständig, darf der Vermieter das Mietverhältnis aus diesem Grund nicht kündigen. Der Kündigungsausschluss gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung. Der Mieter hat bis zum 30. Juni 2022 Zeit, die in dem oben genannten Zeitraum angehäuften Mietschulden auszugleichen. Erst danach darf der Vermieter das Mietverhältnis wegen der Mietschulden aus dem oben genannten Zeitraum kündigen, soweit die gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen vorliegen.

Dem Vermieter bleibt es aber unbenommen, das Mietverhältnis auch während des genannten Zeitraums wegen anderer Gründe zu kündigen, z. B. wegen Eigenbedarfs oder verhaltensbedingter Verstöße gegen den Mietvertrag. Das Gleiche gilt auch für eine Kündigung wegen bereits zuvor entstandener Mietschulden. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann der Vermieter das Mietverhältnis also vorzeitig beenden.

Welche Nachweise muss bzw. darf der Mieter erbringen, damit der Kündigungsausschluss gilt?

Der Mieter muss den Ursachenzusammenhang zwischen der Nichtzahlung der Miete und der Covid-19-Pandemie glaubhaft machen. Im Streitfall muss er Tatsachen darlegen, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen solchen Zusammenhang ergibt. Zur Glaubhaftmachung muss der Mieter entsprechende Nachweise (z. B. Antrag/Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Belege über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall) und eine eidesstattliche Versicherung vorlegen.

Kommt eine Stundung der Miete in Betracht?

Nur der Vermieter als Gläubiger der Mietforderung, kann die Miete stunden. Kann der Mieter seine Miete nicht zahlen und möchte er keine Mietschulden anhäufen, sollte er mit dem Vermieter das Gespräch suchen und eine entsprechende Stundungsvereinbarung schließen. Haben sich die Parteien geeinigt die Miete bis zu einem bestimmten Termin zu stunden, kommt der Mieter mit seiner Leistung regelmäßig nicht in Verzug. Ein gesetzliches Stundungsrecht besteht nicht.

Kann der Wohnraummieter die Miete mindern?

Der Mieter ist nur dann zur Minderung der Miete berechtigt, wenn ein erheblicher Mangel an der Mietsache vorliegt, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung aufhebt.

Fehlende Einnahmen auf Mieterseite begründen keinen Mangel an der Mietsache. Folglich darf der Mieter seine Miete aus diesem Grund nicht mindern.

Eine Corona-Erkrankung des Mieters oder eine Nichtbenutzung der Wohnung wegen einer Quarantäne begründen ebensowenig einen Mietmangel, der zur Mietminderung berechtigten könnte. Grundsätzlich stellt auch die Corona-Erkrankung eines Nachbarn, keinen Mietmangel dar. Alle Mieter können ihre Wohnungen vertragsgemäß nutzen, sofern es keine anderslautenden behördlichen Anordnungen gibt. Eine Mietminderung ist daher grundsätzlich ausgeschlossen.

Was gilt hinsichtlich der Nebenkosten?

Der Zahlungsaufschub gilt auch für die Nebenkosten-Vorauszahlungen, denn sie sind Teil der Miete.
Darüber hinaus ist hinsichtlich der Grundversorgung mit, Strom, Gas etc. folgendes geregelt worden:
Wenn Verbraucher und Kleinstunternehmer ihrer Zahlungspflicht aus einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis, welches vor dem 8. März 2020 abgeschlossen wurde, im Zeitraum vom 8. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 nicht oder nicht vollständig nachkommen können, steht ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 240 § 1 EGBGB-neu zu. Das Gesetz ist allerdings noch nicht in Kraft getreten.

Was unter dem Begriff „wesentliche Dauerschuldverhältnisse“ zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht definiert. Allerdings geht aus der Gesetzesbegründung hervor, dass es sich um Verträge handelt, die Verbraucher und Kleinstunternehmer zur Grundversorgung bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbs abgeschlossen haben. Dies sind beispielsweise Verträge über Pflichtversicherungen, Lieferverträge über Gas, Strom und Wasser, soweit sie zivilvertraglich geregelt sind sowie Telekommunikation. Andere Dauerschuldverhältnisse, die nicht zur Grundversorgung erforderlich sind, fallen nicht unter diese Regelung. Hier besteht die Zahlungspflicht fort.

Können Verbraucher oder Kleinstunternehmer diese Kosten nicht zahlen, müssen sie sich auf ihr Leistungsverweigerungsrecht berufen. Es handelt sich um eine Einrede, die geltend gemacht werden muss. Sollte es zum Streit kommen, müssen die Betroffenen belegen, dass sie aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht zahlen bzw. nur vermindert zahlen können. Hat der Verbraucher oder Kleinstunternehmer sein Leistungsverweigerungsrecht geltend gemacht, können keine sog. Sekundärpflichten wie Schadenersatzpflichten oder Verzugszinsen entstehen.

Aber: Sind die Auswirkungen des Leistungsverweigerungsrechts dem Vertragspartner nicht zumutbar, so gilt es nicht. Auch für Miet- und Pachtverträge ist das Leistungsverweigerungsrecht nicht anwendbar, weil es hierzu spezielle Vorschriften gibt.

Kann der Mieter weiter eine Belegeinsicht für die Nebenkostenabrechnung verlangen?

Es spricht nichts dagegen, dem Mieter weiterhin Belegeinsicht zu gewähren. Die Einsichtnahme hat in der Regel in den Räumen des Vermieters zu erfolgen, sofern das nicht im Einzelfall unzumutbar ist. Dabei sind die Hygiene- und Abstandsregelungen sowie weitere Vorschriften zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie einzuhalten. Soweit möglich sollte die Belegeinsicht in einem geschlossenen Raum erfolgen. Der Vermieter kann sich aber auch dafür entscheiden, Belegeinsicht in der Weise zu gewähren, dass er Kopien oder eine digitale Version zur Verfügung stellt.

Muss der Vermieter Kopien der Belege zur Verfügung stellen und wer trägt die Kosten hierfür?

Da eine Belegeinsicht weiterhin grundsätzlich möglich ist, kann der Vermieter den Mieter darauf verweisen, die Unterlagen in seinen (des Vermieters) Räumen einzusehen. Stellt der Vermieter dem Mieter Kopien der Belege bzw. Dateien hiervon auf Anfrage zur Verfügung, hat der Mieter hierfür die Kosten zu tragen, die nach Auffassung vieler Gerichte mit 0,25 €/Kopie angesetzt werden können.

Will der Vermieter eine Belegeinsicht in seinen Räumlichkeiten vermeiden und bietet daher dem Mieter von sich aus Kopien an, muss er die Kosten hierfür grundsätzlich selber tragen.

Norbert Monschau
Fachanwalt für Mietrecht u. Wohnungseigentumsrecht

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Immobilienkauf: Welche Aufklärungspflichten bestehen?

Wann liegt ein Mangel einer Eigentumswohnung vor, über den der Bauträger beim Verkauf aufklären muss? Welche Folgen haben nachteilige oder beeinträchtigende öffentliche Anlagen, die sich in der Nähe der Immobilie befinden? Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.01.2020 – I-21 U 46/19) hat entschieden, dass eine benachbarte Wertstoffsammelstelle keinen Sachmangel und keine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Bauträgers begründet.

Der Fall: Die Eheleute hatten 2015 eine rund 140 qm große Vierzimmerwohnung im zweiten Obergeschoss im Jahr 2015 von dem Bauträger in Düsseldorf für rund 550.000 € gekauft. Die Wohnung liegt in einem größeren Neubaugebiet, in dem insgesamt rund 1.800 Wohnungen entstehen sollen.

Auf der anderen Straßenseite gegenüber der Wohnung errichtete die Stadt Düsseldorf eine Containeranlage für Altglas und Altpapier. Dass dies geschehen würde, wussten die Eheleute bei Kaufabschluss nicht. Sie fühlen sich deshalb von dem Bauträger arglistig getäuscht.

Über die Containeranlage wurde zwischen den Parteien nicht gesprochen. Weder aus den Verkaufsprospekten der Beklagten noch aus dem auf der Internetseite der Beklagten befindlichen Werbevideo war eine solche Anlage ersichtlich.

Die Kläger meinten, ihre Wohnung sei wegen der optischen Beeinträchtigungen und Lärm- und Geruchsbelästigungen, die von der Containeranlage ausgingen, rund 30.000 € weniger wert.

Die Entscheidung des Gerichts: Die auf Zahlung eines Teilbetrags in Höhe von 10.000 € gerichtete Klage blieb auch vor dem OLG Düsseldorf ohne Erfolg.

In seinem Urteil führt das Gericht aus, dass eine ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung zum urbanen Leben gehört, für das die Eheleute sich mit der Standortwahl ihrer Eigentumswohnung entschieden hätten. Die damit einhergehenden Beeinträchtigungen seien unvermeidbar und hinzunehmen.

Dass in der Nähe der vom Bauträger erworbenen Eigentumswohnung auf Anweisung der Stadt eine Wertstoffsammelstelle errichtet worden ist, begründet keinen Sachmangel der Kaufsache im Sinne von § 437 BGB, weil die damit einhergehende Beeinträchtigung als sozialadäquat hinzunehmen ist.

Der Bauträger ist nach Ansicht des Gerichts nicht verpflichtet, den Erwerber der Eigentumswohnung vor Vertragsschluss über die geplante Aufstellung der Wertstoffsammelstelle aufzuklären, wenn es sich um eine für jeden öffentlich zugängliche Information handelt, die jederzeit bei der Stadt abrufbar war. Ungünstige Eigenschaften des Vertragsgegenstands brauchen jedenfalls nicht grundsätzlich ungefragt vom Bauträger offengelegt zu werden.

Aus der Höhe des von den Eheleuten gezahlten Kaufpreises ergebe sich kein anderer Maßstab. Auch in Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen müsse die Abfallentsorgung sichergestellt sein.

Die Revision zum BGH hat der Senat nicht zugelassen.

Quelle: OLG Düsseldorf, Pressemitteilung v. 10.02.2020

Unser Praxishinweis: Das Gericht stellt heraus, dass eine in der Nähe einer vom Bauträger erworbenen Eigentumswohnung auf Anweisung der Stadt errichtete Wertstoffsammelstelle keinen Sachmangel der Kaufsache begründet, weil die damit einhergehende Beeinträchtigung als sozialadäquat hinzunehmen ist. Demnach ist ein Bauträger nicht verpflichtet, den Erwerber der Eigentumswohnung vor Vertragsschluss über die geplante Aufstellung der Wertstoffsammelstelle aufzuklären, wenn es sich um eine für jedermann öffentlich zugängliche Information handelt, die jederzeit bei der Stadt abrufbar war.

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Testament: “Kinder”, “Abkömmlinge” & Co: Auslegung bei unklarer Wortwahl

Die Auslegung von Testamenten sorgt immer wieder für Streit. Das OLG Oldenburg hat einen Fall entschieden, bei dem in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehepartnern von „Abkömmlingen“ die Rede war. Insoweit sollte es dem überlebenden Ehepartner möglich sein, die Erbfolge abzuändern. Nach dem Gericht war das Wort „Abkömmlinge“ aber nicht allein auf die Kinder beschränkt.

Der Fall: Wenn Ehegatten ein gemeinsames Testament verfassen, bedenken sie sich häufig zunächst einmal gegenseitig. Nach dem Tod des Letztversterbenden sollen dann häufig die Kinder erben, manchmal auch die Enkel – oder eine ganz andere Person oder Einrichtung.

Dies alles kann man in einem Testament festlegen. Tut man es nicht, so gilt die gesetzliche Erbfolge. Wenn man aber ein Testament verfasst, sollte man es eindeutig fassen. Denn nach der Erfahrung gibt es mit der Auslegung von Testamenten immer wieder Schwierigkeiten.

So war auch in einem vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall: Dort hatten sich die Eheleute in einem notariellen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erben des Letztversterbenden sollten „unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen“ sein.

Der Überlebende sollte allerdings auch die Erbfolge „unter den gemeinschaftlichen Abkömmlingen abändern“ können. Tatsächlich setzte die ihren Ehemann überlebende Ehefrau in einem zweiten Testament ihre eine Tochter und deren Sohn zu ihren Erben ein. Die andere Tochter hielt dies für nicht möglich.

Denn die Eheleute hätten verfügt, nur die „gemeinschaftlichen Abkömmlinge“ könnten als Eben eingesetzt werden. Unter „gemeinschaftliche Abkömmlinge“ seien aber nur die gemeinsamen Kinder zu verstehen.

Eine Erbeinsetzung des Enkelsohns sei nicht möglich. Deswegen sei die Erbeinsetzung der überlebenden Ehefrau unwirksam. Erben seien – nach dem ersten, gemeinsamen Testament – daher weiterhin alle Kinder der Eheleute.

Das Landgericht Osnabrück gab der Klägerin Recht. Erben seien die gemeinsamen Kinder der Eheleute geworden. Die Einsetzung des Enkelsohns durch die Ehefrau sei nach dem gemeinsamen Testament nicht möglich gewesen.

Dagegen wandten sich die von der Ehefrau eingesetzte Tochter und deren Sohn mit ihrer Berufung zum Oberlandesgericht. Sie vertraten die Auffassung, das Testament der Ehefrau sei wirksam. Sie hätte auch den Enkel einsetzten dürfen.

Die Entscheidung des Gerichts: Die Berufung beim OLG Oldenburg hatte Erfolg. Das Wort „Abkömmlinge“ ist nach dem Gericht nicht allein auf Kinder beschränkt. Mit „Abkömmlingen“ können demnach auch Enkel, Urenkel usw. gemeint sein.

Dies ergibt sich nach dem Gericht bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB). Seien nur die Kinder gemeint gewesen, hätten die Eheleute auch den Begriff „Kinder“ gewählt.

Es sei auch plausibel, dass die Eheleute alle ihre zum Zeitpunkt des Erbfalls lebenden Abkömmlinge – ob Kinder, Enkel oder Urenkel – gleichbehandeln wollten.

Denn häufig hätten die eigenen Kinder beim Versterben der Eltern bereits eine gefestigte Lebensstellung, während die Enkel und gegebenenfalls die Urenkel sich noch ihr eigenes Lebensumfeld schaffen müssten und eher finanzielle Unterstützung nötig hätten.

Es sei auch nachvollziehbar, dass die Eheleute alle Abkömmlinge gleich behandeln wollten und der Umfang des Erbes der einzelnen Enkelkinder nicht davon abhängen sollte, ob ihre Eltern noch lebten und wie viele Geschwister sie jeweils hätten.

OLG Oldenburg, Urt. v. 11.09.2019 – 3 U 24/18

Quelle: OLG Oldenburg, Pressemitteilung v. 09.01.2020

Unser Praxishinweis: Der Fall zeigt, dass ungenaue Formulierungen offene Fragen aufwerfen und eine Auslegung des Testaments erforderlich machen. Was dann bei Gericht als Ergebnis “herauskommt”, steht mitunter in den Sternen. Seien Sie also sehr gewissenhaft beim Verfassen Ihres Testaments, ansonsten laufen Sie Gefahr, dass im Zweifel nicht die gewünschte Erbeinsetzung erfolgt. Eine fachkundige Beratung im Vorfeld ist oft sinnvoll. Liegt ein Testament mit unklarem Inhalt vor, entscheidet die Argumentation bei der Auslegung. Auch hier ist eine qualifizierte Unterstützung ihr Geld wert.

Norbert Monschau, Testamentsvollstrecker im Erbrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht

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Immobilienrecht

Nachbarstreit: Wann entstehen Gewohnheitsrechte?

Rechtsanwalt Norbert Monschau

“Aber das haben wir doch schon immer so gemacht!”

Wann können sich Grundstückseigentümer auf ein Wegerecht berufen?

Der BGH hat sich mit diesem praxisrelevanten Thema nun befasst. Er hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Nachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund eines Gewohnheitsrechts entstehen kann – selbst dann nicht, wenn dies jahrzehntelange Praxis war. Außerhalb des Grundbuchs kann demnach ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen.

Der Fall: Die Kläger sind Eigentümer dreier nebeneinander an einer öffentlichen Straße liegender Grundstücke, die mit drei aneinandergrenzenden Häusern bebaut sind. Im rückwärtigen Teil dieser Grundstücke befinden sich Garagen, die baurechtlich nicht genehmigt sind.

Die Beklagte ist Eigentümerin von Grundstücken, auf denen sich ein Weg befindet, über den die Kläger die Garagen und die rückwärtigen Bereiche ihrer vorne über die Straße erschlossenen Grundstücke erreichen. Eine Nutzung des Weges wurde seit Jahrzehnten durch frühere Eigentümer der Grundstücke und nach dem Eigentumsübergang auf die Beklagte durch diese selbst geduldet.

Mit Wirkung zum 31.12.2016 erklärte die Beklagte gegenüber den Klägern die „Kündigung des Leihvertrages über das vor über 30 Jahren bestellte, schuldrechtliche Wegerecht“. Sie kündigte an, den Weg zu sperren und begann mit dem Bau einer Toranlage.

Die Kläger, die sich auf ein zu ihren Gunsten bestehendes Wegerecht, hilfsweise auf ein Notwegrecht berufen, verlangen von der Beklagten, die Sperrung des Weges zu unterlassen.

Das Landgericht hat die Beklagte verpflichtet, es zu unterlassen, die Kläger an der Nutzung des Weges zu hindern, insbesondere durch das Anbringen eines Tores mit Schließanlage.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und dies damit begründet, dass die Kläger aufgrund eines zu ihren Gunsten bestehenden Gewohnheitsrechts zur Nutzung des Zuwegs zum rückwärtigen Bereich ihrer Grundstücke berechtigt seien.

So hat der BGH entschieden: Der BGH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Die Kläger können sich nicht auf Gewohnheitsrecht berufen. Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird.

Als ungeschriebenes Recht enthält es eine generell-abstrakte Regelung; diese muss über den Einzelfall hinausweisen. Zwar muss Gewohnheitsrecht kein „Jedermann-Recht“ sein.

In dem Unterfall der sog. Observanz, bei der es sich um ein örtlich begrenztes Gewohnheitsrecht handelt, kann dieses auch im Verhältnis einer begrenzten Zahl von Eigentümern und Pächtern zueinander entstehen, etwa nur für eine Gemeinde oder die Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft.

Voraussetzung ist aber auch in diesem Fall, dass die ungeschriebene Rechtsnorm, die die Beteiligten als verbindlich anerkennen, alle Rechtsverhältnisse einer bestimmten Art beherrscht.

Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn.

In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach dem BGB außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen, nicht aber durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung unter Grundstücksnachbarn.

Das Oberlandesgericht wird zu prüfen haben, ob den Klägern gemäß § 917 Abs. 1 BGB ein Notwegrecht zusteht. Dies wäre der Fall, wenn die ordnungsmäßige Benutzung ihrer Grundstücke eine Zufahrt über die Grundstücke der Beklagten erforderlich machte.

Soweit die Grundstücke nur zu Wohnzwecken genutzt werden, wird ein Notwegrecht allerdings schon deshalb ausscheiden, weil die im hinteren Bereich der Grundstücke der Kläger befindlichen Garagen baurechtlich nicht genehmigt und mangels Erschließung auch nicht genehmigungsfähig sind.

Soweit die Grundstücke gewerblich genutzt werden, kommt ein Notwegrecht hingegen grundsätzlich in Betracht, da bei einem Gewerbegrundstück etwa Be- und Entladevorgänge sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem verbindungslosen Grundstücksteil für die ordnungsmäßige Benutzung erforderlich sein und damit für diesen Teil eine Zufahrt erforderlich machen können.

BGH, Urt. v. 24.01.2020 – V ZR 155/18
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 24.01.2020

Unser Praxishinweis: Kein Wegerecht aus Gewohnheit ist die Botschaft des BGH. Die Karlsruher Richter haben klargestellt, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Mit dem Argument “Das haben wir doch schon immer so gemacht”, darf ein Nachbar also ein angrenzendes fremdes Grundstück nicht durchqueren. Im vorliegenden Fall muss sich das Oberlandesgericht Köln noch einmal mit dem Problem beschäftigen. Es ist möglich, dass den Nachbarn ein sogenanntes “Notwegerecht” einräumt wird. Das muss der Nachbar aber nur dann zugestehen, wenn die ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks nicht auf andere Weise möglich ist. Außerdem muss dafür bezahlt werden.

Ihr erster Ansprechpartner im Immobilien-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht: Rechtsanwalt Norbert Monschau, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Elternunterhalt

Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 01.01.2020 in Kraft getreten!

Alle Kinder pflegebedürftiger Eltern können aufatmen. Der Bundesrat hat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. Das hat erhebliche und erfreuliche Auswirkungen auf die Praxis. Hier das Wesentliche:

  • Es kommt zukünftig für die Heranziehung von Kindern zum Elternunterhalt weder auf deren Vermögen noch auf das Einkommen des Schwiegerkindes an.
  • Ab 01.01.2020 können alle Kinder, deren Jahreseinkommen unter 100.000 € brutto liegt, die Unterhaltszahlungen für ihre Eltern einstellen. Lediglich in den Fällen, in denen eine gerichtliche Entscheidung zur Zahlung laufenden Unterhalts ergangen ist, sollten die betroffenen Kinder dem Sozialhilfeträger die Einstellung der Zahlung schriftlich ankündigen und auf Bestätigung durch den Sozialhilfeträger beharren, keinen Unterhalt mehr zu schulden.
  • Lediglich in den Fällen, in denen ein Sozialhilfeträger aus einer erteilten Einkommensauskunft des unterhaltspflichtigen Kindes weiß, dass das Einkommen des Kindes über 100.000 € liegt, besteht die Unterhaltsverpflichtung eventuell fort.
  • Da das Gesetz eine gesetzliche Vermutung enthält, dass das Einkommen unterhaltspflichtiger Angehöriger die Grenze von 100.000 € nicht übersteigt, gibt es seit Januar 2020 keine unterhaltsrechtliche und sozialrechtliche Auskunftsverpflichtung mehr. In den Fällen, in denen ein Sozialhilfeträger aus einer vor 2020 erfolgten unterhaltsrechtlichen Auskunft keine positive Kenntnis über ein Überschreiten der Einkommensgrenze hat, ist in der Regel “Schluss”. Nur in Ausnahmefällen, wenn es „hinreichende Anhaltspunkte“ aus Presse, Funk und Fernsehen, dafür gibt, dass der Unterhaltspflichtige einer bestimmten einkommensstarken Berufsgruppe angehört, kann eine weitere Prüfung erfolgen.

Wenn Sie Fragen zum Unterhaltsrecht haben, sprechen Sie uns gerne an.

Rechtsanwalt Norbert Monschau, Fachanwalt für Familienrecht

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