Autor-Archiv: Norbert Monschau

Eigenbedarfskündigung zwecks Nutzung als Ferienwohnung zulässig!

Sachverhalt: Der Vermieter einer 5-Zimmer-Wohnung in bevorzugter Lage in Wiesbaden verlangt vom Mieter nach einer Kündigung die Räumung. Das Haus, in dem sich die Wohnung befindet, ist seit Langem im Familienbesitz und im Wege der Erbfolge auf die drei Kinder … Lesen fortsetzen

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Grundstücks-, Wohnungs- oder Hauskauf: Der Notar ist zur Neutralität verpflichtet!

Grundstückskäufe müssen in Deutschland grundsätzlich über den Notar abgewickelt werden. Er übernimmt im Auftrag des Staates diese hoheitliche Aufgabe. Viele Bauherren wiegen sich deshalb in falscher Sicherheit. Zwar ist meistens bekannt, dass der Notar verpflichtet ist, ihnen den Vertragsinhalt zu erläutern. Was … Lesen fortsetzen

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Keine Garantie für Altersabsicherung nach Trennung!

Nichteheliche Lebensgemeinschaften werden oft ähnlich wie Ehen geführt. Auch auf getrennte Kassen wird im Laufe der Zeit häufig verzichtet. In der gemeinsamen Zeit ist das unproblematisch. Kommt es zur Trennung, zeigen sich jedoch die großen Unterschiede zwischen einer ehelichen und … Lesen fortsetzen

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Immobilienrecht: Marderbefall im Dach verschwiegen – Arglisthaftung des Hausverkäufers!

Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels wie etwa eines Marderbefalls im Dach nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Urt. v. 15.01.2013, Az. … Lesen fortsetzen

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Familien- u. Erbrecht: Unterhaltspflichtiger muss seinen Pflichtteilsanspruch nicht geltend machen!

Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht (BGH 28.11.12, XII ZR 19/10). Die … Lesen fortsetzen

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