Kategorien-Archiv: Top-Thema

Testament: “Kinder”, “Abkömmlinge” & Co: Auslegung bei unklarer Wortwahl

Die Auslegung von Testamenten sorgt immer wieder für Streit. Das OLG Oldenburg hat einen Fall entschieden, bei dem in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehepartnern von „Abkömmlingen“ die Rede war. Insoweit sollte es dem überlebenden Ehepartner möglich sein, die Erbfolge abzuändern. … Lesen fortsetzen

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Immobilienrecht

Nachbarstreit: Wann entstehen Gewohnheitsrechte? “Aber das haben wir doch schon immer so gemacht!” Wann können sich Grundstückseigentümer auf ein Wegerecht berufen? Der BGH hat sich mit diesem praxisrelevanten Thema nun befasst. Er hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Nachbarn ein … Lesen fortsetzen

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Elternunterhalt

Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 01.01.2020 in Kraft getreten! Alle Kinder pflegebedürftiger Eltern können aufatmen. Der Bundesrat hat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. Das hat erhebliche und erfreuliche Auswirkungen auf die Praxis. Hier das Wesentliche: Es kommt zukünftig für die Heranziehung von Kindern zum Elternunterhalt … Lesen fortsetzen

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Weihnachtsbaum in Flammen: Wann haften Mieter?

Weihnachten, das Fest der stimmungsvollen Beleuchtung steht bevor. Viele Menschen benutzen hierfür nach wie vor echte Kerzen. Kommt es in der Mietwohnung zum Brand, wird der Schaden nicht immer von der Versicherung getragen. Wir erläutern, wann Ihr Mieter für einen … Lesen fortsetzen

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BGH: Mieterhöhung kann nicht mit 20 Jahre altem Mietspiegel begründet werden!

Zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ist ein 20 Jahre alter Mietspiegel ungeeignet. Das Mieterhöhungsverlangen ist aus formellen Gründen unwirksam, weil ein so alter Mietspiegel keinen Informationsgehalt hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16.10.2019 (Az.: VIII ZR 340/18) entschieden. Vermieter … Lesen fortsetzen

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