Kategorien-Archiv: Mietrecht

Eigenbedarfskündigung zwecks Nutzung als Ferienwohnung zulässig!

Sachverhalt: Der Vermieter einer 5-Zimmer-Wohnung in bevorzugter Lage in Wiesbaden verlangt vom Mieter nach einer Kündigung die Räumung. Das Haus, in dem sich die Wohnung befindet, ist seit Langem im Familienbesitz und im Wege der Erbfolge auf die drei Kinder … Lesen fortsetzen

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Mieter nicht selbst betroffen – Mietminderung möglich, wenn Gastherme nicht ordnungsgemäß funktioniert?

Der Mieter einer Wohnung beschwerte sich, dass die Räume wegen einer defekten Gastherme nicht richtig warm wurden, und minderte die Miete. Die Besonderheit: Der Mieter wohnte gar nicht selbst in der Wohnung, sondern hatte sie einem Familienangehörigen überlassen, der auch … Lesen fortsetzen

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BGH: Keine Mietminderung bei nur drohender Schimmelpilzbildung!

Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 05.12.2018 entschieden. … Lesen fortsetzen

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Vereinbarung eines lebenslangen Wohnrechts des Mieters im Kaufvertrag

Im Kaufvertrag über den Erwerb einer Immobilie kann zugunsten des Mieters ein lebenslanges Wohnrecht unter Ausschluss der ordentlichen Kündigung vereinbart werden. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder um eine Individualabrede handelt (Bundesgerichtshof, … Lesen fortsetzen

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BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden!

Der BGH hat aktuell entschieden, dass ein Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete besitzt. Sachverhalt: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, … Lesen fortsetzen

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