Elternunterhalt

Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 01.01.2020 in Kraft getreten!

Alle Kinder pflegebedürftiger Eltern können aufatmen. Der Bundesrat hat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. Das hat erhebliche und erfreuliche Auswirkungen auf die Praxis. Hier das Wesentliche:

  • Es kommt zukünftig für die Heranziehung von Kindern zum Elternunterhalt weder auf deren Vermögen noch auf das Einkommen des Schwiegerkindes an.
  • Ab 01.01.2020 können alle Kinder, deren Jahreseinkommen unter 100.000 € brutto liegt, die Unterhaltszahlungen für ihre Eltern einstellen. Lediglich in den Fällen, in denen eine gerichtliche Entscheidung zur Zahlung laufenden Unterhalts ergangen ist, sollten die betroffenen Kinder dem Sozialhilfeträger die Einstellung der Zahlung schriftlich ankündigen und auf Bestätigung durch den Sozialhilfeträger beharren, keinen Unterhalt mehr zu schulden.
  • Lediglich in den Fällen, in denen ein Sozialhilfeträger aus einer erteilten Einkommensauskunft des unterhaltspflichtigen Kindes weiß, dass das Einkommen des Kindes über 100.000 € liegt, besteht die Unterhaltsverpflichtung eventuell fort.
  • Da das Gesetz eine gesetzliche Vermutung enthält, dass das Einkommen unterhaltspflichtiger Angehöriger die Grenze von 100.000 € nicht übersteigt, gibt es seit Januar 2020 keine unterhaltsrechtliche und sozialrechtliche Auskunftsverpflichtung mehr. In den Fällen, in denen ein Sozialhilfeträger aus einer vor 2020 erfolgten unterhaltsrechtlichen Auskunft keine positive Kenntnis über ein Überschreiten der Einkommensgrenze hat, ist in der Regel “Schluss”. Nur in Ausnahmefällen, wenn es „hinreichende Anhaltspunkte“ aus Presse, Funk und Fernsehen, dafür gibt, dass der Unterhaltspflichtige einer bestimmten einkommensstarken Berufsgruppe angehört, kann eine weitere Prüfung erfolgen.

Wenn Sie Fragen zum Unterhaltsrecht haben, sprechen Sie uns gerne an.

Rechtsanwalt Norbert Monschau, Fachanwalt für Familienrecht

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