COVID-19-Pandemie und Familienrecht

Die aktuelle “Corona-Krise” wirkt sich auch auf das Zusammenleben von Familien aus. Gerade wenn die Eltern getrennt und in Scheidung leben, stellen sich in dieser Situation neue Rechtsfragen. Ggfs. muss auch ein taktisches Vorgehen überdacht und angepasst werden.

Norbert Monschau
Fachanwalt für Familienrecht

“Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie treffen Arbeitnehmer und selbstständige Unternehmer. Es zeichnen sich Einkommenseinbußen ab durch Kurzarbeit und Gewinnrückgang. In solchen Fällen müssen bestehende Unterhaltstitel geprüft und ggfs. zeitnah abgeändert werden.”

Wir geben Ihnen einige Hinweise aus der Praxis!

Umgangsrecht (Besuchsrecht)

Die Empfehlung, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, bezieht sich nicht auf die Kernfamilie, auch wenn die Eltern nach einer Trennung in zwei getrennten Haushalten leben.
Wichtig ist, dass das Umgangsrecht nicht allein wegen der Befürchtung eines Elternteils, das Kind oder man selbst könnte sich durch das Umgangsrecht des anderen Elternteils theoretisch mit dem Coronavirus (COVID-19) infizieren, verweigert werden darf. Auch wenn das Kind Erkältungssymptome aufweist, ist dies nicht ausreichend, um eine bestehende Umgangsvereinbarungen auszuhebeln. Anders kann es sein, wenn der betreuende Elternteil oder auch das Kind zu einer Risikogruppe gehört oder  wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich eine Gesundheitsgefahr aus der Beibehaltung der bisherigen Umgangsregelung ergibt. Beispiel: Ein Elternteil oder das Kind hat sich vor kurzem in einem Risikogebiet aufgehalten. Selbstverständlich dürfen keine Umgangstermine stattfinden während einer behördlich angeordneten Quarantäne.

Fazit: Auch in der aktuellen Krisen-Situation soll das Kind grundsätzlich Umgang mit dem berechtigten Elternteil haben. Man will vermeiden, dass das Kind nicht zusätzlich verunsichert wird und dass es sich von dem anderen Elternteil nicht entfremdet. Dies hat aber immer seine Grenzen dort, wo das Kindeswohl gefährdet ist. Letztlich muss man eine sachgerechte Lösung im Einzelfall treffen, unter Umständen mit Hilfe des Familiengerichts.

Unterhaltsrecht

Ein Unterhaltsanspruch, sei es für Ehegatten oder für Kinder, besteht unabhängig von der aktuellen Corona-Krisenlage fort. Insbesondere führen derzeit bestehende wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht von vorneherein zu einem Erlöschen oder Aussetzen von Unterhaltsverpflichtungen. Sofern als Folge der derzeitigen Krisensituation das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten den sog. Selbstbehalt unterschreitet, stellt sich die Frage, ob das eine Herabsetzung oder eine Aussetzung der Unterhaltszahlung rechtfertigt. Entscheidend ist hierfür, ob von einer nachhaltigen, also auf Dauer angelegten Einschränkung der Einkünfte auszugehen ist. Eine nur vorübergehende Einkommenseinbuße bis zu einer Dauer von etwa 2 Monaten wird im Allgemeinen aus Rücklagen zu überbrücken sein. Länger dauernde Einkommensreduzierungen sind demgegenüber Anlass, einen bestehenden Unterhaltstitel (gerichtlicher Beschluss oder Vergleich, Jugendamtsurkunde oder notarielle Urkunde) zu prüfen und ggfs. abzuändern. Da angesichts der aktuellen Krise mit einer Rezession zu rechnen ist, dürfte eine nachhaltige Änderung der wirtschaftlichen Voraussetzungen anzunehmen sein, sodass eine Unterhaltspflicht mit dieser Begründung im Einzelfall abgeändert werden kann.
Wichtig: Wer verpflichtet ist, Unterhalt für ein minderjähriges Kinder zu bezahlen, muss in der Regel eine Nebentätigkeit aufnehmen, um Einkommenseinbußen aufzufangen und den Mindestunterhalt nach der sog. Düsseldorfer Tabelle sicherzustellen. Aufgrund der aktuellen Wiederöffnung zahlreicher Geschäfte wird der Unterhaltspflichtige auch nicht ohne weiteres damit argumentieren können, es gebe aufgrund der Pandemielage derzeit keine Nebenjobs.

Holen Sie rechtzeitig fachanwaltlichen Rat ein, um Ihre oder die Interessen Ihres Kindes wahrzunehmen. Wir sind – auch und gerade in der “Corona-Zeit” – mit dem gesamten Team für Sie da.

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