Vermieter können eigene Hausmeisterarbeiten auf den Mieter umlegen!

Der Vermieter kann eigenständig erbrachte Hausmeisterarbeiten auf den Mieter umlegen. Dazu kann er sich auf ein Angebot eines Unternehmers beziehen, wenn er die Geltung der Betriebskostenverordnung wirksam im Mietvertrag vereinbart hat.

Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 20.05.2020 (23 S 41/19) entschieden.

Unser Praxishinweis: Die Entscheidung ist richtig und liegt auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 14.11.2012 – VIII ZR 41/12). Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass der Mietvertrag die Umlage der Eigenleistungen nach §  1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV vorsieht. Danach dürfen gleichwertige Leistungen eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, mit den Nettopreisen angesetzt werden. Der Vermieter sollte ein Kostenangebot vorlegen, zumal er beweispflichtig ist für Grund und Höhe seiner Forderung.

Norbert Monschau,
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Mietrecht u. Wohnungseigentumsrecht

Sprechen Sie uns gerne an, wenn es um Rechtsfragen “rund um die Immobilie” geht!

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Immobilienrecht, Mietrecht, Top-Thema und getaggt als , , , . Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.