Immobilienkauf: Über Bleirohre muss aufgeklärt werden!

Ein mit Bleirohren ausgestattetes Haus weist einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Darüber muss der Verkäufer den Käufer stets aufklären, und zwar auch dann, wenn, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt. Es reicht schon aus, dass die ernsthafte Gefahr besteht, dass Blei im Rahmen der üblichen Nutzung austritt.

Dieses, für die Praxis interessante Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gefällt (Urteil vom 22.10.2019 – 24 U 251/18).

Praxishinweis: Das Gericht ist von einer Arglisthaftung des Verkäufers ausgegangen hat darauf hingewiesen, dass bei dieser Beurteilung die Grundsätze heranzuziehen sind, die der Bundesgerichtshof (BGH) zum Verkauf von Grundstücken mit Altlastenverdacht entwickelt hat (BGH v. 21.07.2017 – V ZR 250/15). Unerheblich ist, wenn zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses die Verwendung von Bleirohren noch bedenkenfrei war.
Hat der Verkäufer Kenntnis von Altlasten im weiteren Sinne, sollte er “alle Karten auf den Tisch legen”. Schweigt er vor Abschluss des Kaufvertrages, kann das für ihn ein unangenehmes und teures Nachspiel haben.

Ihr erster Ansprechpartner im Immobilienvertragsrecht:
Rechtsanwalt Norbert Monschau, Fachanwalt für Mietrecht
und Wohnungseigentumsrecht
Erftstadt, Köln, Neunkirchen-Seelscheid


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