Geschäftsgrundlage einer Immobilienschenkung durch Schwiegereltern

Können Schenkungen von Eltern an den Ehepartner ihres Kindes nach deren Scheidung rückgängig gemacht werden? Besteht ein Ersatzanspruch gegenüber dem Ex-Partner des Kindes?

Mit diesen Fragen hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg befasst (Beschl. v. 14.10.2020 – 11 UF 100/20).

Der Sachverhalt: Die Mutter/Schwiegermutter übertrug ihrer Tochter und deren Ehemann eine Eigentumswohnung mit einem Wert von 50.000 € zu gleichen Teilen. Dafür zahlten die beiden 15.000 €. Zwei Jahre später kam es zur Trennung der Ehegatten, später zur Scheidung.

Die (ehemalige) Schwiegermutter argumentiert, dass der Grund für die Zuwendung des Geldes die Förderung der Ehe zwischen ihrer Tochter und dem Ehemann gewesen sei. Sie verlangt von ihrem (ehemaligen) Schwiegersohn die Zahlung des hälftigen Wertes der Zuwendung abzgl. eines Abschlags, weil die mit der Hingabe des Geldes verbundene Erwartung jedenfalls eine Zeitlang erfüllt worden sei. Der geschiedene Ehemann wendet ein, dass Hintergrund für die Übertragung Mietstreitigkeiten und der Wunsch nach einer Wiederannäherung zur Tochter gewesen sei.

Die Entscheidung des Gerichts: Das OLG Oldenburg bestätigt die Auffassung des Amtsgerichts Osnabrück, nach der kein sogenannter „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ vorliege und der Ehemann daher keine Rückzahlung schulde. Es habe sich um eine Schenkung gehandelt, deren Rechtsnatur es nun einmal sei, dass keine Gegenleistung geschuldet sei und dass sie grundsätzlich nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker zurückgefordert werden könne. Etwas anderes könne bei der Übertragung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim gelten. Wenn also eine Immobilie zur Selbstnutzung geschenkt werde, bestehe ein direkter Zusammenhang mit der Fortsetzung der Ehe, so dass unter Umständen bei deren Scheitern eine Rückforderung in Frage komme. Vorliegend sei die Eigentumswohnung als Renditeobjekt geschenkt und genutzt worden. Die Mutter/Schwiegermutter habe daher nicht damit rechnen können, dass die Immobilie langfristig für die Lebens- und Beziehungsgestaltung der Ehegatten genutzt werde. Hinzu komme, dass Motiv für die Schenkung nicht nur die Ehe der Tochter, sondern auch die Ersparnis weiteren Ärgers mit den Mietern und der Renovierungsaufwendungen gewesen sei. Es könne daher nicht festgestellt werden, dass allein der Fortbestand der Ehe die Geschäftsgrundlage für die Übertragung gewesen sei. Eine Rückforderung komme daher nicht in Betracht.

Unser Praxishinweis: Die Rückabwicklung zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind erfolgt nicht durch den Zugewinnausgleich, sondern direkt zwischen den Parteien der Schenkung. Sie ist somit leichter möglich und wird nicht durch die zugewinnausgleichsrechtlichen Folgen gegenüber dem Kind gehindert. Schwiegereltern sollten angesichts der Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen eine direkte Zuwendung an das Schwiegerkind nach Möglichkeit vermeiden. Die Zuwendung sollte nur an das eigene Kind erfolgen und – soweit dies gewollt ist – von diesem weiter an seinen Ehegatten. Dieser Weg empfiehlt sich schon aus schenkungssteuerlichen Gründen angesichts der geringen Freibeträge von Schwiegerkindern.

Rechtsanwalt Norbert Monschau
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Testamentsvollstrecker im Erbrecht (DVEV)

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