Terminhinweis BGH: Erwerb eines Grundstücks durch Wohnungseigentümergemeinschaft?

Am 29.01.2016 wird der Bundesgerichtshof (BGH) voraussichtlich die Frage zu klären haben, ob und gegebenenfalls unter welchen konkreten Voraussetzungen der Kauf eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Der Fall: Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In einer Eigentümerversammlung beschlossen sie mit Stimmenmehrheit, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft das Nachbargrundstück, auf dem sich 25 Stellplätze befinden, erwirbt. Der Kaufpreis sollte maximal 75.000 Euro betragen und in Höhe von 15% von allen Eigentümern nach Einheiten und zu 85% von den Eigentümern der Wohneinheiten 1-25 als Nutzern der Stellplätze getragen werden.

Die dagegen gerichtete Anfechtungsklage einer Wohnungseigentümerin hatte vor dem Amtsgericht und dem Landgericht keinen Erfolg. Mit der Revision beim BGH will sie u.a. erreichen, dass der Beschluss für ungültig erklärt, hilfsweise dessen Nichtigkeit festgestellt wird.

BGH – V ZR 75/15
(Quelle: BGH)

Praxishinweis: Nach derzeit wohl herrschender Meinung kann der Erwerb von Immobilien zum Verwaltungsvermögen im Einzelfall als eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss geregelt werden. Es spricht viel dafür, dass der BGH die Messlatte hoch anlegen und verlangen wird, dass solche Beschlüsse grds. nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn gewichtige Gründe des Gemeinschaftsinteresses dafür sprechen und wenn der Grundstückserwerb zur Erhaltung, Sicherung, Verbesserung oder zur gewöhnlichen Nutzung des Gemeinschaftseigentums oder des Verwaltungsvermögens erforderlich und geeignet ist (so bereits OLG Hamm, NZM 2009, 914; 2010, 823). Man darf gespannt sein!

Ihr erster Ansprechpartner im Wohnungseigentums- u. Immobilienrecht:
Rechtsanwalt Norbert Monschau, Fachanwalt für Miet- u. Wohnungseigentumsrecht

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