Streit um bunte Tapeten: Darf der Vermieter Schadensersatz fordern?

Bereits in mehreren Fällen mussten sich Gerichte mit allzu grellen Wandfarben in Mietwohnungen befassen. Denn Geschmäcker sind nun einmal unterschiedlich. Aber auch Tapeten können für Ärger sorgen.

Streit um bunte Tapeten: Was war passiert?
Zwischen einer Vermieterin und ihren Mietern – Mutter und Tochter – war es zum Streit über ausstehende Miete gekommen. Auch nach Beendigung des Mietvertrages blieb die Mutter zunächst noch in der Wohnung und zahlte keine Miete. Als sie schließlich ausgezogen war, fand die Vermieterin im Wohnzimmer dunkelbraune Mustertapeten vor. Im Schlafzimmer hatten die Mieter eine gemusterte Bordüre auf die Tapete geklebt, die sich nicht ohne Beschädigung der Tapete entfernen ließ. Im Kinderzimmer waren die Wände in schwungvoller Wischtechnik bemalt worden – in Orange. Die Vermieterin verlangte nun von ihren Ex-Mietern Schadensersatz für die entstandenen Renovierungskosten.

Hintergrund: Schönheitsreparaturen
Die sogenannten Schönheitsreparaturen sind im Mietrecht ein Thema, das oft die Gerichte beschäftigt. Damit sind eigentlich keine Reparaturen gemeint, sondern Renovierungsarbeiten wie etwa das Streichen von Wänden und Decken. Dadurch sollen die normalen Abnutzungserscheinungen beseitigt werden, die eine Wohnung nun mal hat, wenn sie bewohnt wird. Im Mietvertrag findet sich normalerweise eine Regelung, die dem Mieter diese Schönheitsreparaturen auferlegt. Die Gerichte haben jedoch in den letzten Jahren eine Vielzahl von solchen Klauseln für unwirksam erklärt, weil diese den Mieter allzu sehr benachteiligen. Dazu gehören zum Beispiel starre Fristenregelungen, die unabhängig vom Wohnungszustand auf jeden Fall eine Renovierung nach Ablauf bestimmter Fristen vorsehen, aber auch Endrenovierungsklauseln, bei denen der Mieter in jedem Fall bei Auszug zu renovieren hat. Ob der Mieter also renovieren muss, richtet sich nach dem Mietvertrag. Ist dazu nichts geregelt oder ist die entsprechende Klausel unwirksam, muss er es nicht.

Welche Farbe darf es sein?
Während der Dauer des Mietverhältnisses hat der Vermieter dem Mieter nicht vorzuschreiben, wie dieser seine Wohnung farblich gestaltet. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe 2008 entschieden (BGH – VIII ZR 224/07). Ebenso kann vom Mieter nicht verlangt werden, die Wohnung weiß gestrichen zurückzugeben (Landgericht Berlin – 64 S 394/05).

Und bei Mietende? Dann muss sich die Mietwohnung in einem einigermaßen wiedervermietbaren Zustand befinden. Das heißt: Neutrale Farbtöne sind angesagt!

Die Entscheidung des Gerichts
Das Landgericht Berlin entschied hier zu Gunsten der Vermieterin. Die dunkelbraune Tapete sowie die Bordüre und die orange Wischmalerei waren aus Sicht des Gerichts nicht mehr vom normalen Gebrauch einer Mietwohnung abgedeckt. Hier war die Farbgebung durch die Mieter zu extrem ausgefallen. Das Gericht wertete dies als schuldhafte Beschädigung der Mietwohnung. Die Mieter wurden dazu verurteilt, die Renovierungskosten in Höhe von rund 1.700 Euro zu bezahlen (Urt. v. 30.09.2016 – 65 S 63/16).

Neutrale Farbtöne
Auch “neutrale Farbtöne” darf der Vermieter nicht bereits während des laufenden Mietverhältnisses verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (- VIII ZR 166/08). Aber: Der Mieter hat unabhängig von irgendwelchen vertraglichen Absprachen die Pflicht, die Wohnung in wiedervermietbarem Zustand abzugeben – und damit in einer Farbgebung, die nicht 90 Prozent der Mietinteressenten rückwärts zur Tür hinaustreibt. Hat er die Wohnung daher zum Beispiel grellrot oder schwarz angemalt, muss er dies bei Auszug eben ändern. Denn dann sind neutrale Farben angesagt. Dies entschieden die Richter in Karlsruhe in einem Fall, in dem die Mieter die Wände in knalligem Rot, Blau und Gelb gestrichen hatten. 3.600 Euro musste der Vermieter ausgeben, um die ursprünglich weißen Wände mehrfach streichen zu lassen, bis sie wieder weiß waren. Der Bundesgerichtshof gestand auch hier dem Vermieter einen Schadensersatz zu (- VIII ZR 416/12).

Rücksichtnahme ist angesagt!
Die Gerichte sehen den Mieter in der Pflicht, auf die geschäftlichen Interessen des Vermieters – der ja immerhin sein Vertragspartner ist – zumindest soweit Rücksicht zu nehmen, dass diesem kein Schaden entsteht. Dekorationen, die nicht den Geschmack der Allgemeinheit treffen, muss also der Mieter vor seinem Auszug entfernen – dies gilt auch für auffällige Farbtöne.

(Quelle: Anwalt-Suchservice)

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Rechtsanwalt Norbert Monschau, Fachanwalt für Miet- u. Wohnungseigentumsrecht

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