Bereicherungsausgleich bei nichtehelicher Gemeinschaft möglich!

Auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann ein Partner nach der Trennung Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben. Voraussetzung ist allerdings, dass er erhebliche Beträge investiert und so das Vermögen des anderen Partners gesteigert hat.

Der Fall: Ein Paar lebte von Mai 2009 bis September 2010 in „wilder Ehe“ zusammen. Die beiden wohnten in einem Haus, das der Frau gemeinsam mit ihrem vorherigen Lebenspartner gehörte. Nach der Trennung forderte der Mann von der Frau den Ausgleich finanzieller Leistungen. Er hatte für den Kauf von Büroausstattung und Möbeln sowie Investitionen in das Haus insgesamt einen Betrag von 7.401,72 Euro investiert. Er erzielte ein monatliches Einkommen von rund 3.000 Euro und wohnte in dem Haus mietfrei.

Die Entscheidung des Gerichts: Die Richter des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Entscheidung vom 09. Februar 2016; AZ: 3 U 8/12) lehnten einen Ausgleichsanspruch des Mannes ab. Zwar könne ein solcher Anspruch grundsätzlich bestehen, doch nur dann, wenn der Partner durch erhebliche Beiträge das Vermögen des anderen Partners vermehrt habe. Dabei müsse man klar erkennen können, dass er in die jeweiligen Dinge investiert habe, weil er davon ausgegangen sei, über längere Zeit daran teilhaben zu können. Außerdem müsse es sich um einen „Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung“ handeln. Das sei im vorliegenden Fall zu vermeinen.

Quelle: Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Unser Praxishinweis: Einen allgemeinen Anspruch auf Vermögensausgleich gibt es bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – im Gegensatz zur Ehe – nicht. Die Vorstellung, dass nach dem Ende einer solchen – möglicherweise auch langjährigen – Beziehung die gesamten finanziellen Transaktionen aus der Zeit des Zusammenlebens rückabgewickelt werden können, ist unzutreffend und lebensfremd. Wer während der Zeit des Zusammenlebens Geld an bzw. für den Partner zahlt, sollte mit diesem eine schriftliche Vereinbarung treffen, um spätere Beweisschwierigkeiten und Streit zu vermeiden. Nicht selten wird erheblich in die Wohnung oder in das Haus des Partners investiert, ohne an die eigene Absicherung nach Scheitern der Beziehung zu denken.

Sprechen Sie uns gerne an, wenn wir Sie in solchen Fällen – im Vorfeld oder im Streitfall – unterstützen können.

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Rechtsanwalt Monschau Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Familienrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

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