Vorsicht bei selbst verfassten Testamenten!

In der immobilien- und erbrechtlichen Praxis stellen wir immer wieder fest, dass bei  selbst verfassten Testamenten Formulierungen gewählt werden, die rechtlich nicht korrekt oder nicht eindeutig genug sind. Die ungewollte und nicht bedachte Folge: Die Bestimmungen sind unwirksam.

Der Sachverhalt: Ein Ehepaar hatte selbst ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament aufgesetzt, in dem es Folgendes festlegte: “Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der Alleinerbe des Verstorbenen sein soll. Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten soll derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, der Alleinerbe sein.” Nach dem Tod des Ehemannes kümmerte sich dessen Bruder um die Frau und half unter anderem bei der Organisation der Beerdigung. Der Bruder der Frau wiederum trat dem entgegen und führte an, dass der Bruder des Mannes die Frau nicht gepflegt habe und er selbst sie auch durch Besuche und Telefonate unterstützt habe. Es folgte der Streit ums Erbe.

Die Entscheidung des Gerichts: Das Gericht sah die Bestimmung im Testament als unwirksam an. Sowohl die Begriffe der “Pflege” und des “Begleitens” als auch der Zeitraum, auf den sich dies beziehen sollte, waren unklar. Da der Bruder des Mannes die Frau nur allgemein unterstützt hatte, kam er nach jeglicher Deutung nicht als Alleinerbe in Frage.

OLG Köln, Beschl. v. 14.11.2016 – 2 Wx 536/16

Praxishinweis: Der Erblasser (der Verstorbene) muss seine Erben im Testament selbst und eindeutig bestimmen. Der Erbe muss zwar nicht namentlich genannt sein, er muss aber zumindest anhand des Inhalts der Verfügung zuverlässig festgestellt werden können – gegebenenfalls unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen. Bei der Formulierung empfiehlt es sich, rechtskundigen Rat einzuholen, damit der letzte Wille auch tatsächlich wunschgemäß umgesetzt werden kann. Ansonsten ist nicht auszuschließen, dass Ihr Haus- und Grundbesitz und weiteres Vermögen in die “falschen Hände” gerät.

Gerne unterstützen wir Sie im Erb- und Immobilienrecht.

Ihr erster Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Norbert Monschau, Fachanwalt für Familienrecht und Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zugleich Testamentsvollstrecker (DVEV)

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