Grundstücksverkauf: Wer einen begründeten Altlastenverdacht verschweigt, handelt arglistig!

Es ist in der Regel keine gute Idee, bekannte Mängel beim Verkauf eines Hauses einfach zu verschweigen. Wenn die Mängel dem Käufer auffallen, können empfindliche Konsequenzen folgen. Hierzu wurde ein interessantes Urteil des Bundesgerichtshof nun veröffentlicht, das wir Ihnen vereinfacht vorstellen möchten. 

Der Fall: In einem Kaufvertrag über einen Gewerbepark, auf dem mehrere Gebäude errichtet worden waren, war die Sachmängelgewährleistung ausgeschlossen – mit Ausnahme von Vorsatz oder Arglist. Der Verkäufer des Geländes wusste genau, dass auf den Grundstücken in den 1960er bis 1980er Jahren eine Asphaltmischanlage für den regionalen Straßenbau sowie ein Klärschlammrückhaltebecken betrieben worden waren. Nachdem dem Käufer der Verdacht auf Altlasten bekannt wurde, verlangte er die Wertdifferenz zwischen dem Kaufobjekt in mangelfreiem und in mangelbehaftetem Zustand. Dabei ging es um fast 1 Mio. EUR.

Die Gerichtsentscheidung: Und die Klage war zu Recht erhoben worden. Es musste davon ausgegangen werden, dass die frühere Nutzung der Grundstücke objektiv einen Altlastenverdacht und damit einen Sachmangel begründet. Die frühere Nutzung eines Grundstücks als Werksdeponie in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts ohne anschließend durchgeführte Entsorgung stellt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einen offenbarungspflichtigen Sachmangel dar. Denn bei einer Deponie besteht immer die Möglichkeit, dass auch Abfälle gelagert wurden, die eine besondere Gefahr darstellen. Verschweigt der Verkäufer eine ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstücks, die einen Altlastenverdacht begründet, handelt er objektiv arglistig (BGH, Urteil v. 21.07.2017 – V ZR 250/15).

Unser Praxishinweis: Mängel an einer Immobilie fallen Käufern irgendwann auf. Dann stellt sich nur die Frage, ob die Verkäufer von den Mängeln Kenntnis hatten oder nicht. Hatten sie diese, wird das im Regelfall richtig teuer. Lassen Sie sich also rechtzeitig fachkundig über die Rechtslage beraten.

Sprechen Sie uns gerne an, wenn es um Immobilienrecht geht – beim Kauf/Verkauf, Erbe oder bei Trennung und Ehescheidung!
Rechtsanwalt Norbert Monschau
Fachanwalt für Miet- u. Wohnungseigentumsrecht und Familienrecht

 

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