Erbengemeinschaft: Bank muss zurückzahlen – Überweisungen ohne Zustimmung aller Miterben sind unwirksam!

Mehrere Erben eines Verstorbenen bilden eine sogenannte Erbengemeinschaft, die das “Erbe”, den Nachlass, gemeinsam verwaltet. Dabei kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte und Pflichten.

Der Fall: Ein Mann setzte in seinem Testament seinen Sohn und seine Tochter zu jeweils hälftigen Erben ein. Seinem Sohn hatte er zudem eine Vollmacht für sein Bankkonto erteilt, die auch über den Tod hinaus gelten sollte. Die Tochter widerrief diese Vollmacht jedoch gegenüber der Bank und teilte mit, dass in Zukunft nur beide Erben gemeinsam über das Konto verfügen sollten. Dies bestätigte die Bank auch. Trotzdem wurden in der Folgezeit Überweisungen vorgenommen, die allein der Bruder veranlasst hatte. Seine Schwester verlangte daraufhin das Geld von der Bank zurück.

Die Gerichtsentscheidung: Das Gericht entschied, dass eine Autorisierung der Zahlungen alleine durch den Bruder nicht ausreichend war. Als Miterbe konnte er über das Konto nur verfügen, wenn der andere Miterbe – also seine Schwester – die Zustimmung erteilt. Die Richter folgten zudem nicht dem Argument der Bank, dass sich die Schwester rechtsmissbräuchlich verhalten würde, weil die Zahlungen dazu gedient hätten, ohnehin fällige Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen. Die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses kann von einem Dritten – wie der Bank – nicht eingefordert werden (LG Aachen, Urt. v. 18.01.2018 – 1 O 138/16).

Unser Praxishinweis: Die Verwaltung des Nachlasses steht allen Miterben gemeinschaftlich zu. Forderungen, die zum Nachlass gehören, können daher grundsätzlich nur von allen Erben der Erbengemeinschaft gemeinsam geltend gemacht werden. Einzelnen Miterben steht zwar das alleinige Forderungsrecht zu, jedoch müssen sie die Leistung an alle Miterben der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich verlangen. Jeder Miterbe ist hierbei zur Mitwirkung verpflichtet. Besondere Probleme ergeben sich, wenn Immobilien vererbt wurden. Dann ist es wichtig, sich frühzeitig über die Rechtslage zu informieren, um keine Fehler zu machen, die teuer sein können.

Sprechen Sie uns gerne an!

Norbert Monschau, Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Miet- u. Wohnungseigentumsrecht,
Fachanwalt für Familienrecht, Testamentsvollstrecker (DVEV)

 

 

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