Miteigentümergemeinschaft: Werden gemeinschaftliche Räume einem Mitglied gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung überlassen, entsteht ein (Wohnraum-)Mietverhältnis

Aktuell und für die Praxis interessant!
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. April 2018 – VIII  ZR 176/17

Gestritten wurde über die Wirksamkeit und den Inhalt eines Vertrages über die Nutzung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das zu dieser Zeit im Miteigentum von Familienmitgliedern stand, die eine Miteigentümergemeinschaft gebildet hatten.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande (Anschluss an BGH, Urteile vom 8. Januar 1969 – VIII ZR 184/66 , WM 1969, 298 unter 2 b; vom 17. Dezember 1973 – II ZR 59/72 , NJW 1974, 364 unter [A] II 2 b; vom 15. September 1997 – II ZR 94/96 , NJW 1998, 372 unter I; vom 11. September 2000 – II ZR 324/98 , NZM 2001, 45 unter II 1 b; vom 15. September 2010 – VIII ZR 16/10 , NZM 2010, 898 Rn. 14). Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die zum Schutz des Mieters vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.

 

  • Dem wirksamen Zustandekommen eines solchen Mietvertrags steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch – neben anderen Miteigentümern – auf Vermieterseite beteiligt ist (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 27. April 2016 – VIII ZR 323/14 , WuM 2016, 341 Rn. 18 mwN; vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 , BGHZ 211, 331 Rn. 21 ).

 

  • Der Erwerber eines Miteigentumsanteils tritt in ein zwischen der Miteigentümergemeinschaft und einem oder einzelnen ihrer Mitglieder bestehendes Wohnraummietverhältnis gemäß § 566 Abs. 1 BGB ein (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. November 2011 – VIII ZR 74/11 , NZM 2012, 150 Rn. 23 mwN). Dies gilt auch, wenn die mietvertragliche Regelung nicht als Belastung des Miteigentumsanteils im Grundbuch eingetragen ist ( § 1010 Abs. 1 BGB ).

Ihr erster Ansprechpartner im Immobilien- u. Wohnungseigentumsrecht:
Rechtsanwalt Norbert Monschau, Fachanwalt für Familienrecht und Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zugleich Testamentsvollstrecker im Erbrecht (DVEV) 

 

 

 

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