Wer schreibt, der bleibt: Bezugsberechtigung der Lebensversicherung nach der Scheidung!

Ein Praxisthema aus dem Erb- u. Familienrecht

Anlässlich Trennung und Scheidung werden unter anderem Unterhaltsfragen, Ansprüche auf Zugewinnausgleich sowie die Verteilung von Versorgungsanwartschaften geklärt. Manches, was ebenfalls überprüft und neu geregelt werden müsste, wird aber mitunter über- oder gar falsch gesehen. Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen gehören in der Praxis oft dazu.

Wer eine Lebensversicherung abschließt, geht davon aus, den Ablauf des Vertrags zu erleben und das angesammelte Guthaben zur eigenen Verfügung zu haben. Das muss aber natürlich nicht der Fall sein. Deshalb wird im Versicherungsvertrag auch bestimmt, wer die Leistungen im Todesfall des Versicherungsnehmers beanspruchen darf.

Praxishinweis:  Vorsicht ist geboten, wenn es im Versicherungsvertrag heißt, dass im Todesfall die Ansprüche “auf den verwitweten Ehegatten” übergehen. Dies kann zu unerwünschten Folgen führen.

War der Versicherungsnehmer im Todesfall noch mit demselben Ehegatten verheiratet wie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, erfüllen sich die Ansprüche im vorgesehenen Sinn. Anders ist es aber, wenn es in der Zwischenzeit zu Trennung und Scheidung gekommen ist. Wurde die Bezugsberechtigung nicht abgeändert, fällt der Anspruch somit demjenigen zu, der bei Vertragsabschluss als Bezugsberechtigter benannt wurde – auch wenn eine neue Eheschließung erfolgte und der tatsächlich verwitwete Partner diesen Anspruch für sich geltend machen möchte.

Quelle: BGH, Urt. v. 22.07.2015 – IV ZR 437/14

Praxishinweis: Wer einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen hat, sollte darauf achten, dass er gegebenenfalls die Bezugsberechtigung ändert, wenn es zu Trennung und Scheidung kommt. Sonst kann es für seinen neuen Partner zu der unangenehmen Überraschung kommen, dass er nach dem Tod des Partners keine Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch nehmen kann, obwohl der Verstorbene dies so gewollt hätte.

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Rechtsanwältin u. Fachanwältin Lotte Thiel
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Wohneigentum: Einfluss des mietfreien Wohnens auf den Elternunterhalt

Hierzulande müssen Kinder Unterhalt für ihre Eltern bezahlen, wenn diese bedürftig werden. Gegenüber dem sonstigen Unterhaltsrecht gelten dabei besondere Regelungen, soweit es um die Höhe des zu zahlenden Betrags geht. Die Wohnkosten sind auch eine solche besondere Kategorie.

Wer in einer Wohnung oder einem Haus lebt, die oder das ihm selbst gehört, wohnt mietfrei. Das gilt unabhängig davon, ob er noch Schulden für den Erwerb des Grundbesitzes zu bezahlen hat. Die gesparte Miete ist ein Betrag, der aufgrund seiner Ersparnis wie ein Einkommen behandelt wird. Eingesparte Miete ist deshalb für die Bestimmung des Elternunterhalts heranzuziehen.

Dabei wird aber nicht auf die objektiv erzielbare Miete abgestellt. Es ist also nicht der Betrag maßgeblich, der an Miete einnehmbar wäre, wenn die Wohnung oder das Haus an Dritte vermietet würde. Stattdessen wird auf den Betrag abgestellt, den die Bewohner ansonsten aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse zahlen würden, wenn sie Wohnraum anmieten müssten. Wenn also ein einem Elternteil gegenüber zum Unterhalt verpflichtetes Kind in einem Haus lebt, das objektiv zu einer Miete von 2.000 EUR netto vermietet werden könnte, andererseits die eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse lediglich eine Miete von 1.500 EUR zulassen würden, ist der niedrigere Betrag von 1.500 EUR maßgeblich.

Quelle: BGH, Beschl. v. 29.04.2015 – XII ZB 236/14

Praxishinweis: Elternunterhalt ist ein besonderer Unterhalt. Die Berechnungen laufen anders als sonst im Unterhaltsrecht. Unübersichtlich wird es vor allem, wenn das unterhaltspflichtige Kind nicht allein lebt, sondern verheiratet ist. Es ist in jedem Fall ratsam, so früh wie möglich einen fachkundigen Berater einzuschalten – am besten gleich nach dem Eingang des ersten Schreibens (in der Regel durch ein Amt), mit dem Elternunterhalt geltend gemacht wird.

Ihre ersten Ansprechpartner in allen Fragen rund um die Immobilie: Rechtsanwältin Lotte Thiel, Fachanwältin für Familienrecht und Rechtsanwalt Norbert Monschau, Fachanwalt für Familienrecht und Miet- u. Wohnungseigentumsrecht 

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Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung

Wohnungseigentümer können durchsetzen, dass in der Eigentümerversammlung nicht geraucht wird. Denn heute muss sich niemand mehr gezwungenermaßen den Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Räumen aussetzen.

Rauchen in der Versammlung
In einer Eigentümerversammlung werden Beschlüsse über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gefasst. Oft werden Entscheidungen von großer Tragweite getroffen – es kann zum Beispiel um Sanierungsarbeiten am Gebäude, große Investitionen oder von allen einzuhaltende Hausregeln gehen. In früheren Zeiten war es eine Selbstverständlichkeit, dass auf einer solchen – oft nervenaufreibenden und stundenlagen – Veranstaltung geraucht werden durfte. Heute ist jedoch das Rauchen und insbesondere das Passivrauchen zunehmend verpönt – denn seine Auswirkungen kosten allzu viele Menschen das Leben. Für Nichtraucher ist es daher ein bedeutendes Ärgernis, wenn in einer Eigentümerversammlung geraucht wird. Denn hier können sie sich dem Rauch nicht entziehen – zumindest nicht, solange sie ihr Stimmrecht und damit ihre Interessen als Eigentümer wahrnehmen wollen.

Rauchverbot per Beschluss?
Es stellt sich die Frage, wie nun nach dem Wohnungseigentumsrecht auf offiziellem Wege ein Rauchverbot durchgesetzt werden kann. So ist es zum Beispiel möglich, einen Beschluss über das Thema zu beantragen. Um einen derartigen Antrag ging es auch in einem Fall, der vor dem Landgericht Dortmund zur Verhandlung kam. Hier hatte ein Nichtraucher unter den Eigentümern folgenden Beschlussantrag gestellt:
“Die Eigentümer beschließen für die Dauer der Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot. Die Versammlungen sind bei Bedarf auf Antrag der Raucher um jeweils fünf Minuten zu unterbrechen, um außerhalb des Versammlungsraumes rauchen zu können.”

Beschluss entscheidend?
In erster Instanz waren die Raucher erfolgreich. Denn das Amtsgericht Bottrop ließ sich den Ablauf der Eigentümerversammlung und die gefassten Beschlüsse vortragen und kam zu dem Ergebnis, dass im konkreten Fall gar kein Beschluss gefasst worden war, der das Rauchen betraf. Es hatte nur den Antrag gegeben; und dann hatte sich im Rahmen einer Vorumfrage im Saal gezeigt, dass die Nichtraucher sowieso in der Minderheit waren. So hatte man auf eine formelle Abstimmung wegen Aussichtslosigkeit verzichtet. Daran orientierte sich auch das Amtsgericht. Hier neigte man der Meinung zu, dass es auch keinen Anspruch auf ein generelles Rauchverbot bei derartigen Veranstaltungen geben könne – es müsse jedes Mal für jede Eigentümerversammlung neu abgestimmt werden, ob geraucht werden dürfe.

Rauchverbot auch ohne Mehrheit?
Das Landgericht Dortmund als Berufungsinstanz sah dies etwas anders. Zwar sei es durchaus legitim, nach einer Vorumfrage auf eine Abstimmung zu verzichten. Die Rauchverbotsbefürworter hätten auch nicht auf einer Abstimmung bestanden. Hier sei überhaupt kein Beschluss über das Thema gefasst worden – auch eine Ablehnung des Rauchverbots durch Beschluss habe nicht stattgefunden. Anders als das Amtsgericht war das Landgericht aber der Meinung, dass die Nichtraucher unter den Eigentümern durchaus einen Anspruch auf ein generelles Rauchverbot bei allen Eigentümerversammlungen hätten.

Gefahren des Passivrauchens sind entscheidend!
Das Landgericht wies darauf hin, dass die Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Räumen heute wissenschaftlich anerkannt seien. Den Nichtrauchern unter den Eigentümern könne nicht zugemutet werden, sich diesen Gefahren auszusetzen. Eine Ablehnung des Rauchverbots bedeute, dass die Kläger bewusst von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen würden. Die Konsequenz sei, dass künftige Beschlüsse der Eigentümerversammlung nichtig wären, wenn die Kläger als abstimmungsberechtigte Miteigentümer die Versammlung wegen des Rauchens verlassen würden. Auch auf eine Antragstellung für die einzelne Eigentümerversammlung könne man die Kläger nicht verweisen. Denn dann würde sie ein negativer Beschluss wieder von der Versammlung ausschließen. Zwar könne man auch gegen diesen im Einzelfall rechtlich vorgehen; dies entspreche aber nicht mehr ordnungsgemäßer Verwaltung.

Keine Chance für den Rauch!
Wenn die Nichtraucher in der Minderheit wären, sei dem Minderheitenschutz Vorrang einzuräumen. Die Intereressen der Raucher würden ausreichend gewahrt, indem man ihnen bei Bedarf eine fünfminütige Raucherpause gewähre. Das Landgericht verurteilte die Eigentümerversammlung daher, dem Beschlussantrag der Nichtraucher in der oben zitierten Fassung zuzustimmen (LG Dortmund, Urteil vom 19.11.2013, Az. 1 S 296/12).

(Quelle: Anwalt-Suchservice)

Ihr erster Ansprechpartner in allen miet- und immobilienrechtlichen Fragen: Rechtsanwalt Norbert Monschau,
Fachanwalt für Miet- u. Wohnungseigentumsrecht 

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Terminhinweis BGH: Erwerb eines Grundstücks durch Wohnungseigentümergemeinschaft?

Am 29.01.2016 wird der Bundesgerichtshof (BGH) voraussichtlich die Frage zu klären haben, ob und gegebenenfalls unter welchen konkreten Voraussetzungen der Kauf eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Der Fall: Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In einer Eigentümerversammlung beschlossen sie mit Stimmenmehrheit, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft das Nachbargrundstück, auf dem sich 25 Stellplätze befinden, erwirbt. Der Kaufpreis sollte maximal 75.000 Euro betragen und in Höhe von 15% von allen Eigentümern nach Einheiten und zu 85% von den Eigentümern der Wohneinheiten 1-25 als Nutzern der Stellplätze getragen werden.

Die dagegen gerichtete Anfechtungsklage einer Wohnungseigentümerin hatte vor dem Amtsgericht und dem Landgericht keinen Erfolg. Mit der Revision beim BGH will sie u.a. erreichen, dass der Beschluss für ungültig erklärt, hilfsweise dessen Nichtigkeit festgestellt wird.

BGH – V ZR 75/15
(Quelle: BGH)

Praxishinweis: Nach derzeit wohl herrschender Meinung kann der Erwerb von Immobilien zum Verwaltungsvermögen im Einzelfall als eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss geregelt werden. Es spricht viel dafür, dass der BGH die Messlatte hoch anlegen und verlangen wird, dass solche Beschlüsse grds. nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn gewichtige Gründe des Gemeinschaftsinteresses dafür sprechen und wenn der Grundstückserwerb zur Erhaltung, Sicherung, Verbesserung oder zur gewöhnlichen Nutzung des Gemeinschaftseigentums oder des Verwaltungsvermögens erforderlich und geeignet ist (so bereits OLG Hamm, NZM 2009, 914; 2010, 823). Man darf gespannt sein!

Ihr erster Ansprechpartner im Wohnungseigentums- u. Immobilienrecht:
Rechtsanwalt Norbert Monschau, Fachanwalt für Miet- u. Wohnungseigentumsrecht

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Dauerthema Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen!

In Mietverträgen wird dem Mieter meist die Pflicht übertragen, die Wohnung regelmäßig zu renovieren. Viele Vertragsklauseln sind nach Auffassung der Gerichte aber unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen.

Schönheitsreparaturen – was versteht man darunter?
Unter Schönheitsreparaturen versteht man im Mietrecht eigentlich gerade keine Reparaturen (an defekten Teilen oder Einrichtungsgegenständen der Wohnung) sondern die Renovierung von Abnutzungserscheinungen, die beim normalen Wohnen eben entstehen. Also das Malen und Tapezieren von Wänden und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre, das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

Keine Schönheitsreparaturen
Nicht zu den Schönheitsreparaturen gehören zum Beispiel das Abschleifen von Parkettboden oder der Austausch von vermietereigenen Teppichböden sowie das Streichen von Außentüren und Fenstern von außen.

Unwirksame Klauseln -warum? Steht doch im Vertrag!
Mietvertragsklauseln sollen den Mieter nicht unangemessen benachteiligen. Stehen sie – wie meist üblich – in einem Formularmietvertrag, werden sie als Allgemeine Geschäftsbedingungen behandelt. Für diese gibt es einheitliche Regeln, welche im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert sind (§§ 305 ff.). Der Vermieter darf also nicht einfach in den Mietvertrag hineinschreiben, was er gerne hätte. Mietvertragsklauseln, die gegen die Regeln des BGB verstoßen, weil sie zum Beispiel den Mieter unangemessen benachteiligen, sind unwirksam, brauchen also nicht beachtet zu werden.

“Starre Fristen” für die Renovierung?
Lange Zeit enthielten Mietverträge einen sogenannten “starren Fristenplan”, der feste Zeiträume vorgab, nach denen die einzelnen Räume der Wohnung zu renovieren waren: Zum Beispiel Küche und Bad alle drei Jahre; Toiletten, Dielen, Flure, Wohn- und Schlafräume alle fünf Jahre und Nebenräume alle sieben Jahre. Einen starren Fristenplan sehen die Gerichte jedoch seit langer Zeit als unwirksam an. Grund: Der Mieter wird zum Renovieren gezwungen unabhängig davon, ob dies überhaupt erforderlich ist. Zulässig ist dagegen ein flexibler Fristenplan, der bei gutem Wohnungszustand auch Abweichungen zulässt. Geeignete Formulierungen sind die Worte “Im Allgemeinen” oder “regelmäßig” im Hinblick auf die Einhaltung der Fristen (Bundesgerichtshof, Karlsruhe – VIII ZR 192/11).

Renovierung immer bei Auszug?
Eine Klausel, die dem Mieter generell bei Auszug unabhängig vom Zustand der Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt, ist unwirksam. Dies gilt auch im Zusammenhang mit einer Klausel, die ihm regelmäßige Schönheitsreparaturen vorschreibt (BGH – VIII ZR 316/06).

Die Wände in Weiß!
Problematisch sind auch sogenannte Farbwahlklauseln. Denn Schönheitsreparaturen sind ja grundsätzlich auch während der Mietzeit durchzuführen. Der Vermieter hat dem Mieter aber nicht vorzuschreiben, wie er während der Mietzeit wohnen bzw. seine Wände streichen darf. Unwirksam ist eine Klausel, nach der der Mieter die Wohnung bei Auszug weiß zu streichen oder zu “weißen” hat. Für unwirksam erklärt wurde auch die Formulierung “Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.” Dies galt nämlich auch für das laufende Mietverhältnis und war damit unzulässig (BGH – VIII ZR 224/07). Wirksam kann eine Farbwahlklausel allenfalls dann sein, wenn sie dem Mieter einen gewissen Spielraum bei der Farbwahl lässt und sich nur auf den Auszug bezieht. Generell wird übrigens davon ausgegangen, dass der Mieter auch ohne ausdrückliche Absprache auf das Interesse des Vermieters an einer einfachen Neuvermietung Rücksicht nehmen muss und daher die Wohnung nicht in schreiend grellen Farbtönen zurückgeben darf (BGH – VIII ZR 416/12).

“Quoten-Abgeltungsklausel” – geht das?
Mit einer Quoten-Abgeltungsklausel wird der Mieter anteilig an den Kosten der Renovierung beteiligt, auch wenn er vor Ablauf der Renovierungsfristen bereits wieder auszieht. Wie hoch die Gesamtkosten (hypothetisch) wären, schätzt eine Fachfirma (also der übliche Maler des Vermieters). Seit März 2015 werden solche Klauseln generell als unwirksam angesehen, da der Mieter beim Einzug nicht einschätzen kann, welche Kosten auf ihn zukommen und diese im Endeffekt auf hypothetischen Annahmen beruhen (BGH v. 18.3.2015 – VIII ZR 242/13).

“Holzklausel”
Eine Holzklausel ist umgangssprachlich eine Vertragsregelung über das Lackieren von Holzteilen in der Wohnung – etwa Innentüren, Türstöcken, Fußleisten. Auch hier gilt das über die Farbwahl Gesagte: Eine Vorgabe bestimmter Farben während der Mietzeit ist unwirksam. Es gibt Gerichte, die eine Erstreckung von Fristenplänen auf Holzteile und Heizkörper bzw. Heizungsrohre als unwirksam ansehen, wenn diese nicht ausdrücklich davon abhängig gemacht wird, dass die Lackierarbeiten erforderlich sind. Denn lackierte Teile nutzen sich nicht so schnell ab (AG Kiel v. 4.1.2006 – 113 C 479/05).

(Quelle: Anwalt-Suchservice)

Praxishinweis:
Ob als Vermieter oder Mieter – Informieren Sie sich rechtzeitig über die Rechtslage zur Renovierungspflicht in Ihrem Mietvertrag. Andernfalls riskieren Sie einen unnötigen Aufwand, der Zeit, Nerven und Geld kostet.

Ihr erster Ansprechpartner im Immobilienrecht:
Norbert Monschau, Rechtsanwalt, Fachautor,
Fachanwalt für Miet- u. Wohnungseigentumsrecht u. Familienrecht

Monschau

 

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